österreich: Artikel und Hintergründe

Wer ab 22. November nach Österreich einreisen will, braucht einen 2,5-G-Nachweis. Eine Ausnahme gibt es nur für Pendler.

Die türkis-grüne Regierung trete mit dem neuen Stufenplan die Grundrechte von „ungeimpften, gesunden Menschen“ mit Füßen, kritisiert FPÖ-Chef Kickl.

In den letzten Tagen war Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Ermittlungen in der Inseratenaffäre immer weiter unter Druck geraten. Heute Abend gab er seinen Rücktritt bekannt. Ihm soll nun Alexander Schallenberg nachfolgen.

„Den Ermittlungen der WKStA liegen offensichtlich schwere Missverständnisse zugrunde“, meint die Mediengruppe ÖSTERREICH nach der Hausdurchsuchung in Bundeskanzleramt, ÖVP-Zentrale und der Redaktion von ÖSTERREICH. Es geht um Vorwürfe – die TAGESSTIMME berichtete –, dass sich die Kurz-ÖVP entsprechende Berichterstattung gekauft habe. Stimmt alles nicht, meint das Haus von Medienmacher Wolfgang Fellner, der bekannt ist für seine harten Inseratendeals. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Kollegen zur Hausdurchsuchung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA):

Nur etwas mehr als zwei Monate nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie, mutmaßlich durch Afghanen, erschüttert neuerlich ein Frauenmord die Bundeshauptstadt. Für die Taten soll ein Somalier verantwortlich sein, der kein unbeschriebenes Blatt ist. Die FPÖ übt deshalb scharfe Kritik an der türkisen Asylpolitik.

Im ersten Halbjahr 2021 erreichte die Anzahl der gestellten Asylanträge den Höchstwert seit 2017.

In der neuen Wochenrubrik „Frisch geklebt“ zeigt die TAGESSTIMME diesmal ein Geständnis:

Die Regierung will jetzt endgültig die Symbole der Identitären verbieten – parallel zu dschihadistischen Abzeichen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, weil die Abzeichen legaler Organisationen unter Verbot gestellt werden sollen. Kritische Meinungen zur türkis-grünen Attacke auf die Meinungsfreiheit in Österreich kamen bisher fast nur von links.

Ein Expertenkreis beim deutschen Bundesinnennministerium soll jene islamistische Ideologie identifizieren, die sich gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet.

Innenminister Karl Nehammer und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis besuchten am 11. Juni das Hauptquartier des Einsatzkommandos (EKO) Cobra in Wiener Neustadt. 13 Polizisten, die im Frühjahr 2020 an der griechisch-türkischen Grenze den Außengrenzschutz verstärkt hatten, erhielten für ihre Dienste Tapferkeitsabzeichen.