Politik
FPÖ fordert rasche Konjunkturmaßnahmen und „Österreich-Tausender“
Geplante Investitionen sollten vorgezogen und ein „Österreich-Tausender“ in Form von Gutscheinen für alle Staatsbürger ausgestellt werden, so die Forderung.
Geplante Investitionen sollten vorgezogen und ein „Österreich-Tausender“ in Form von Gutscheinen für alle Staatsbürger ausgestellt werden, so die Forderung.
Bislang stellten Politiker gerne einen normale Sommer ohne große Einschränkungen in Aussicht – davon zeigte sich etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch im März überzeugt. Nun klingt immer häufiger durch, dass sie davon ausgehen, dass nicht alle Maßnahmen aufgehoben werden – und zwar offenbar völlig egal, wie hoch die Durchimpfungsrate ist.
Mitte Mai sollen bundesweit mehrere Bereiche gleichzeitig öffnen. Dieser Schritt werde allerdings behutsam und „mit sehr strengen Sicherheitskonzepten“ stattfinden, wozu auch die Zutrittstests für Gastronomie und Tourismus zählen.
Österreich ist keine „Insel der Seligen“ – besonders Migrations- und Corona-Krise haben Österreich massiv betroffen. Doch wie ist die Lage und wie wird es in den nächsten Monaten weitergehen? Die TAGESSTIMME dokumentiert die sicherheitspolitische Jahresvorschau 2021 des Verteidigungsministeriums.
Bis viele Menschen geimpft seien, müsse das Infektionsgeschehen mit einem harten Lockdown begrenzt werden, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Die Runde von Länderchefs und Kanzlerin solle deshalb schon in dieser Woche tagen.
„Wikimedia Österreich“ wünsche sich generell mehr Diversität, „etwa auch bei der Herkunft“, so die Geschäftsführerin des Vereins.
Die Proteste gegen Corona zeigen, wie wichtig es ist, dass eine politische Partei die Kritik aufgreift. Sie bestätigen auch, dass es besonders bedeutsam ist, dass die Partei lernt, dass Politik nicht nur im Parlament gemacht wird.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Österreich um rund zehn Prozent gestiegen.
Damit reagiert das Land auf Studienergebnisse, wonach der Impfstoff nur begrenzten Schutz bei mild verlaufender Infektion mit der südafrikanischen Variante liefert.
Soldaten, so die Meinung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), sollen nicht nur Mund-Nasen-Schutz tragen, sondern auch einen Maulkorb. FPÖ, NEOS und SPÖ kritisieren die Einschränkung der Meinungsfreiheit.