Die CDU täuscht mit konservativen Versprechen, liefert aber grüne Politik – und viele Bürger fallen seit Jahren darauf herein. Niklas Lotz fordert deshalb einen klaren Bruch mit der Union und ist der Meinung, dass ihre Schwächung die Voraussetzung für eine echte Wende ist.
Ende Oktober planten führende ZDF-Mitarbeiter das Vorgehen gegen die angekündigte Rundfunkreform. FREILICH erhielt einen Mitschnitt der internen Veranstaltung.
In der nordrhein-westfälischen Stadt Datteln sorgt der Vorschlag eines Bürgers für Aufsehen. Gefordert wird die Einführung von Fahrradpiktogrammen, die auch Damenfahrräder abbilden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie oft Asylbewerber bisher wegen Identitätstäuschung bestraft wurden.
Aktuell sorgt eine Liste mit Vornamen tatverdächtiger Vergewaltiger für hitzige Debatten, nach der sich unter den deutschen Tatverdächtigen auch zahlreiche Personen mit Migrationshintergrund befinden dürften.
In Nordrhein-Westfalen wird derzeit untersucht, wie Clankriminalität und islamistischer Extremismus miteinander verknüpft sein könnten. Die Analyse, die von Innenministern initiiert wurde, deckt mögliche finanzielle und strategische Verbindungen zwischen beiden Phänomenen auf.
Der hessische Innenminister Roman Poseck lehnt die pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen bei Medienauskünften ab und sieht keine Notwendigkeit, die Praxis in Hessen zu ändern. Vertreter anderer Parteien unterstützen diese Haltung, während die AfD mehr Transparenz fordert.
Nordrhein-Westfalen verzeichnet 2023 einen Rekord bei Messerangriffen, mit 6.044 Fällen, was einen alarmierenden Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Die aktuelle Debatte über Messergewalt wird durch diese Zahlen neu entfacht.
Am Donnerstag beginnt in Soest der Prozess gegen einen 33-jährigen Marokkaner, der seine schwangere Lebensgefährtin schwer misshandelt haben soll.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, Sven Tritschler, hat während einer Delegationsreise nach Namibia einen Kranz am Denkmal für die deutschen Soldaten niedergelegt und damit Kritik bei Grünen und SPD ausgelöst.
