Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer ist am Samstag beim 36. Landesparteitag in Tulln erneut zum Obmann der FPÖ Niederösterreich gewählt worden. Er war der einzige Kandidat für das Amt.
Anfang Juni findet in der Gemeinde Tullnerbach ein von der SPÖ organisiertes Fest der Vielfalt statt. Dazu sollen die Besucher Fahnen mitbringen. Nationale Symbole seien jedoch nicht erwünscht. Diese Ankündigung sorgte bei vielen Menschen für Aufregung. Nun rudert die SPÖ zurück.
Der Verein GLOBArt muss auf die für die nächsten Jahre vermutlich fest eingeplante Förderung durch das Land Niederösterreich verzichten.
Seit knapp einem Jahr hat die FPÖ nun durch das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP mehr Gewicht in der niederösterreichischen Landesregierung. Zeit also für ein erste Bilanz zu den Auswirkungen dieses Deals.
„Befreit Palästina, Israel ist ein Neonazi-Staat“. Das stand in jenem Beitrag, den der Stockerauer SPÖ-Gemeinderat Yasar Erkol auf Facebook geteilt hat.
Die ÖVP Niederösterreich hat eine Initiative mit Maßnahmen gegen Antisemitismus und für eine bessere Integration veröffentlicht. Gefordert werden strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft und härtere Strafen bei Schulpflichtsverletzungen.
Am Montag präsentierten der niederösterreichische LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Christoph Luisser einen Zwischenstand der beantragten Corona-Hilfen.
Das Video der FPÖ-Jugend ist nach wie vor ein Thema in der politischen Landschaft Österreichs. Nun hat sich auch der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer dazu geäußert.
FPÖ und ÖVP wollen noch im Laufe des Sommers bestimmte Formen des Genderns in niederösterreichischen Landesbehörden abschaffen.
Die IG Autorinnen und Autoren fordert die Neufassung der Salzburger Landeshymne. Für Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) kommt das aber nicht in Frage.
