In einem gemeinsamen Antrag lancieren die ÖVP und die NEOS den Vorstoß, dass Sympathisanten der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) in Zukunft keine städtischen Mitarbeiter in Linz mehr sein sollen.
Die Entscheidung über das Kopftuchverbot wurde bereits zweimal vertagt. Morgen wollen die Regierungsparteien die Einführung des Verbots beschließen.
Mit der Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, und Gerald Loacker, positionierten sich gleich zwei prominente Vertreter der NEOS für eine Abschaffung des Staatsfeiertags am 1. Mai.
Wichtige Anliegen der Allianz seien der Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Respekt für die nationalen Identitäten.
Weil sich Mario Eustacchio mit den Aktivisten der Identitären Bewegung solidarisch gezeigt hat, bereiten die Grazer Grünen einen Misstrauensantrag gegen den FPÖ-Politiker vor.
Knalleffekt in der österreichischen Spitzenpolitik: Robert Luschnik, früher Klub- und später Bundesgeschäftsführer der Grünen, soll letztere Position künftig bei den liberalen NEOS ausfüllen.
Nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten will die türkis-blaue Regierung das Verbot auch in Volksschulen umsetzen. Die Opposition zeigt sich gesprächsbereit. Kritik kommt erwartungsgemäß von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.
Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte“ ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.
Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.
Am Mittwoch ließen die NEOS gleich mit zweierlei Positionierungen aufhorchen. Einerseits stellten sie sich gegen die Überlegungen der Bundesregierung, den globalen Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Andererseits wollen sie ein Ende der temporären Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern.
