Politik
Landtagswahl: Am 24. November wird in der Steiermark gewählt
Die NEOS haben am Dienstag als letzte der wahlwerbenden Parteien für den steirischen Landtag ihren Wahlkampf gestartet.
Die NEOS haben am Dienstag als letzte der wahlwerbenden Parteien für den steirischen Landtag ihren Wahlkampf gestartet.
Die ÖVP siegt mit Rekordvorsprung. SPÖ und FPÖ erleiden große Verluste. Die Grünen schaffen den Wiedereinzug mit einem starken Ergebnis.
Norbert Hofer wurde beim heutigen Bundesparteitag in Graz mit 98,25 Prozent (787 Stimmen) zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt.
Geht es nach den NEOS, sollen alle Bürger von EU-Mitgliedstaaten in Zukunft ein aktives und passives Wahlrecht in Österreich genießen.
Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen.
Als Vorbild nennt Schellhorn das kanadische Punktesystem, mit dem man unter anderem Qualifikationen, Sprachkenntnisse oder Arbeitserfahrung der Zuwanderer bewerten könne.
Die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren, konnten genug Unterschriften sammeln, um in allen neun Bundesländern wieder am Stimmzettel zu stehen.
Für einigen Unmut zwischen den kleinen Parlamentsparteien sorgt derzeit eine Karikatur, welche die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als nach einer Wurst schnappenden Hündin darstellt.
Nur wenige Stunden nach dem endgültigen Ende der Regierung Kurz wollen die kleinen Parlamentsparteien wollen nun zügig eine parlamentarische Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie finden.
In einem gemeinsamen Antrag lancieren die ÖVP und die NEOS den Vorstoß, dass Sympathisanten der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) in Zukunft keine städtischen Mitarbeiter in Linz mehr sein sollen.