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Weil Frauensprecherin Maria Stern auf ihr Mandat verzichtet, kann Peter Pilz ins Parlament zurückkehren.

Alle Ermittlungen wegen angeblicher sexueller Belästigung wurden eingestellt. Peter Pilz will noch vor der Sommerpause sein Comeback im Nationalrat feiern.

Die Regierung möchte sich für den Erhalt der Wiener Innenstadt als UNESCO-Weltkulturerbe einsetzen. Das betonte Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag im Nationalrat. Das Gremium der UNESCO könnte bereits in zwei Monaten die Aberkennung des Prädikats Weltkulturerbe aussprechen.

Gestern Abend genehmigte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den Antrag aller drei Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einzusetzen. Ein erster Antrag scheiterte vor einigen Wochen an Formalfehlern. 

Heute begann im Nationalrat die dreitägige Debatte über das von der türkis-blauen Regierung vorgelegte Doppelbudget für 2018 und 2019. Heute wurden dabei die Kapitel Bundeskanzleramt und Oberste Organe Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Inneres behandelt. Die Opposition erneuerte dabei ihre Kritik am Budget. 

Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, tritt von seiner Funktion zurück und verlässt auch die Partei. Dennoch wird er als Abgeordneter der Liste Pilz im Parlament bleiben. Das hat Kolba laut Medienberichten am Montag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kündigt in seiner heutigen Budgetrede im Nationalrat ein Ende der Schuldenpolitik an. 2019 gebe der Bund erstmals seit 1954 weniger aus als er einnehme. Durch die Einsparungen will er in Zukunftsbereiche wie Familie, Bildung und Sicherheit investieren.

Auf Antrag der Opposition findet heute eine Sondersitzung des Nationalrats statt. In dieser sind die Hintergründe und Vorgänge um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Gegenstand der Debatten. Dabei musste sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einer dringlichen Anfrage der SPÖ im Umfang von 40 Fragen widmen.