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Die ÖVP hingegen kritisiert die Übereinstimmung von FPÖ und SPÖ bezüglich des Wahltermins. „Rot-Blau packelt und ist nicht zu Kompromissen bereit“, hieß es von der Volkspartei.

Bei der Sondersitzung am Montag sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat dafür aus, der gesamten derzeitigen Bundesregierung das Vertrauen zu versagen.

Der Erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich darauf festgelegt, dass die einberufene Sondersitzung des Nationalrats erst am Montag stattfinden soll.

Die Feststellung des Oberlandesgerichts Wien (OLG), dass die Hausdurchsuchungen rund um die BVT-Affäre Ende Februar zumindest teilweise rechtswidrig waren, sorgte in der Parteienlandschaft für teils heftige Reaktionen. Die Opposition will nun eine dritte Sondersitzung zur Causa abhalten lassen. 

In der Partei des ehemaligen grünen Urgesteins Peter Pilz kehrt personell keine Ruhe ein. Auf einer Klubklausur beschloss man nun den Rauswurf der intern schon länger in Ungnade gefallenen Martha Bißmann aus dem Parlamentsklub. 

Wenige Tage nach seinem Zeitungsinterview voller Kritik an Partei und Parteigründer zog die Liste Pilz die Konsequenzen und warf Sebastian Bohrn-Mena kurzerhand aus dem Parlamentsklub.  

Für erhitzte Gemüter im Parlament sorgten heute die kurzfristige Vorverlegung der neuen Arbeitszeitregeln sowie die Wahl von Protestmaßnahmen dagegen.

In der Debatte um die Arbeitszeitflexibilisierung kommt es heute bei einer Sondersitzung des Nationalrats zu einer dringlichen Anfrage der SPÖ. 

Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP, FPÖ sowie der NEOS passierte der europäisch-kanadische Freihandelspakt CETA am Mittwoch den österreichischen Nationalrat. Die übrigen Oppositionsparteien kritisierten den Beschluss scharf. 

Am Montagmorgen wurde das langjährige Grünen-Urgestein Peter Pilz als Mandatar der nach ihm benannten Liste angelobt. Zuvor hatte er nach Belästigungsvorwürfen auf dessen Annahmen verzichtet. Der Rückkehr des Parteigründers gingen jüngst einige interne Querelen voraus. Begleitet wurden sie nun von einem parteiübergreifenden Boykott.