Politik
Koranunterricht wichtiger als Schulunterricht? Neue Studie alarmiert
Eine neue Studie zeigt, wie tief Parallelgesellschaften in Wien verwurzelt sind. Die FPÖ zeigt sich besorgt.
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Eine neue Studie zeigt, wie tief Parallelgesellschaften in Wien verwurzelt sind. Die FPÖ zeigt sich besorgt.
Die AfD Brandenburg plant eine „Remigrationsmesse“, um private Unternehmen für die Abschiebung von Ausländern zu gewinnen. Die Veranstaltung soll neue Möglichkeiten der Rückführung von Asylbewerbern aufzeigen.
Die enge Verflechtung von Politik und Medien wird in Deutschland immer wieder deutlich. Ein aktuelles Beispiel ist Jean-Philippe Kindler, der nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch als Mitarbeiter einer Linken-Politikerin tätig ist.
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen im Bereich der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen hat ausländische Wurzeln. Die AfD sieht darin eine Folge verfehlter Migrationspolitik.
In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um 32 Prozent gestiegen. Kritik kommt von der FPÖ, die eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert.
Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligung der Schwächsten.
PR-Berater Rudi Fußi warnt vor einer schweren Niederlage der SPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark. Der derzeitige Kurs unter Andreas Babler biete keine Aussicht auf Erfolg, meint er.
AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Der designierte EU-Kommissar Magnus Brunner sieht Migration als wesentliche Lösung für den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel und stößt damit bei der FPÖ auf heftige Kritik.