Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger hat mit einem Video aus Polen für Aufregung in den Sozialen Medien gesorgt. Kritik kam vor allem von SPD, Grünen und FDP, während die AfD Hessen betonte, dass das Video inhaltlich vieles auf den Punkt bringe.
Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.
Das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche NRW ist für seinen Einsatz gegen Abschiebungen geehrt worden. Kritiker werfen dem Netzwerk jedoch vor, sich längst von der Heilsbotschaft entfernt zu haben und zu einer links-grünen Vorfeldorganisation geworden zu sein.
Der Extremismusforscher Zick warnt vor der Instrumentalisierung der jüngsten Messerattacke in Solingen, die drei Todesopfer forderte. Er kritisiert populistische Lösungen und betont die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse möglicher Gefährder.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert CDU-Chef Merz die Abschiebung von Migranten aus Syrien und Afghanistan und einen Aufnahmestopp für diese Gruppe. Ein AfD-Politiker hält diese Forderung für falsch und wird dafür in Sozialen Netzwerken heftig kritisiert.
Die sächsische AfD kritisiert die Ausgaben von 34,2 Millionen Euro für Integrationsprogramme und Asylarbeit, die größtenteils an Asylvereine geflossen seien, als Missbrauch öffentlicher Gelder. SPD-Sozialministerin Köpping wird vorgeworfen, diese Mittel für ihr politisches Vorfeld einzusetzen.
Thüringen steht vor einem politischen Umbruch: Die AfD hat ehrgeizige Pläne für eine Regierungszeit vorgelegt, darunter drastische Maßnahmen in den Bereichen Migration, Bildung, Energie und Medien. Diese wurden bereits von vielen Seiten kommentiert, unter anderem von der Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller.
Laut der Türkischen Jugendstudie 2023 der Konrad-Adenauer-Stiftung wollen 63 Prozent der jungen Türken das Land verlassen, um bessere Lebensbedingungen zu finden, wobei Deutschland wegen der wirtschaftlichen Chancen und der sozialen Unterstützung als beliebtes Ziel genannt wird.
Die deutschen Behörden registrierten im Jahr 2023 bei fast 40.000 Migranten an der Grenze den Verdacht der Einschleusung nach Deutschland. Laut Bundeskriminalamt stieg die Schleusungskriminalität im vergangenen Jahr deutlich an, wobei organisierte Netzwerke und neue Migrationsrouten eine zentrale Rolle spielten.
In Berlin-Lichtenberg formiert sich Widerstand gegen die geplanten Asylbewerberunterkünfte, die Platz für mindestens 2.800 Menschen bieten sollen. Die AfD organisiert am 29. August 2024 eine Kundgebung unter dem Motto „Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!“ und hat zusätzlich eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantragt.
