„Städte sicherer Häfen“: Neues Bündnis für Aufnahme von Migranten
Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.
Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.
Salvini reagierte umgehend und warnte die Sea-Watch davor, sich italienischem Hoheitsgewässer zu nähern.
Auch im ersten Quartal des Jahres 2019 sank die Zahl jener Asylbewerber, welche unter Beanspruchung finanzieller Anreize in ihre Heimat zurückkehren.
Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.
Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees im Europarat gibt es Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Abschiebepraxis Deutschlands. Die Abschiebungen müssten laut der Institution auch früher angekündigt werden.
Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.
Das gleichzeitig mit der Kriminalstatistik veröffentlichte Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ bestätigt, dass die durch Ausländer verübte Gewalt an Deutschen zunimmt.
Inspiriert wurden sie offenbar von einer Idee, die unter dem Titel „Marsch gen Norden“ im Internet verbreitet wurde. Demnach würde die Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien geöffnet, wenn sich Migranten massenweise dorthin begeben.
Nach drei Jahren, in denen man sich auf die Erfüllung der EU-Mindeststandards beschränkte, will die neue Mitte-Links-Regierung nun wieder eine lockerere Migrationspolitik fahren.
Jüngste Feststellungen klären offenbar die Umstände der Aufnahme eines Videos mit vermeintlichen Hetzjagden im August in Chemnitz. Die Erkenntnisse sind zudem dazu geeignet, herauszustellen, dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wohl zu Unrecht ins Kreuzfeuer geriet.