Der kroatische Regierungschef Andrej Plenković war am Montag und Dienstag zu Besuch in Berlin. Beim Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag wurden bilaterale und europäische Fragen besprochen. Es waren aber auch die jüngsten Vorfälle in Chemnitz Thema der Pressekonferenz.
Zukunft Heimat protestiert in Cottbus erneut gegen die „Masseneinwanderung der Regierung Merkel“. Die Demonstration sei die richtige Antwort auf die „Ignoranz der Politik“ und den „Versuch, uns unser Land und unsere Identität zu nehmen“, heißt es vonseiten der Veranstalter.
Eine CDU ohne Merkel. Das möchte die Mitgliederinitiative Werteunion am kommenden CDU-Bundesparteitag erreichen.
Für Viktor Orban ist die kommende EU-Wahl auch eine Entscheidung über die „europäische Elite“, die während der Asylkrise 2015 „ihren Bankrott erklärt“ habe.
Die Unionsparteien konnten sich im Asylstreit in letzter Minute auf einen gemeinsamen Weg einigen. Unklar ist noch, ob der Koalitionspartner SPD zustimmt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter Grünen-Wählern einen größeren Rückhalt als innerhalb der eigenen Wählerschaft.
Niall Ferguson gibt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Hauptschuld „für den bedenklichen Zustand der EU“. Sie solle „umgehend“ zurücktreten, fordert der Historiker.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sich in Paris treffen, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Irans religiöser und politischer Führer Ayatollah Ali Khamenei wirft US-Präsident Trump vor, mit dem Ausstieg aus dem Abkommen einen „Fehler“ gemacht zu haben.
„Zukunft Heimat“ rief erneut zum Protest gegen die Asylpolitik der deutschen Bundesregierung auf. Teilnehmer riefen „Merkel muss weg“ und hielten Plakate wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ in die Höhe.
Nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien heute Nacht einen Raketenangriff auf Damaskus gestartet haben, stellt sich die deutsche Bundeskanzlerin auf die Seite der US-Koalition. Der Angriff gegen Syrien sei „erforderlich und angemessen“ gewesen.
