Heute treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU-Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU-Pläne der Türkei.
Der Streit in der Islam-Debatte zwischen CDU und CSU findet derzeit kein Ende. Gegenüber der Bild am Sonntag legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch einmal nach: Die Bundestagsfraktion stehe „geschlossen zu den Aussagen von Horst Seehofer“.
Aufhorchen ließ in der vergangenen Woche der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer mit der Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Im gleichen Atemzug sprach er die Probleme bei der Integration mit Muslimen an. Diese müssten „mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“.
Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, sprach sich dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2020 den CDU-Vorsitz abgibt. Als Nachfolgerin schlug er die jetzige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor.
Nach Ansicht der Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Rüstungsexporte an die Türkei „mitschuldig an furchtbaren Verbrechen“.
In einem Interview mit der Bild-Zeitung sprach der neue deutsche Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) über die Bewältigung der Asylkrise. Mit seiner Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sorgt er bereits zum Amtsantritt für scharfe Kritik.
Thomas Böhm arbeitete als freier Autor unter anderem für die Zeit, den Tagesspiegel, den Stern, Vogue, tip und Zitty. Er ist Gründer von JouWatch, das gegenwärtig auf Platz 11 des SocialMedia-Ranking rangiert und monatlich mit 12 Millionen Seitenaufrufe rund eine Million Leser informiert.
Uta Ogilvie gilt als Initiatorin der Hamburger „Merkel muss weg“-Demo. Letzten Montag verübten mutmaßliche Mitglieder der Antifa-Szene einen Angriff auf ihr Haus (Wir berichteten hier). Im Gespräch mit der Tagesstimme erzählt die mutige Frau, wofür sie kämpft und wie es mit dem Widerstand weitergehen soll.
Das Wohnhaus von Uta Ogilvie, Initiatorin der Hamburger „Merkel muss weg“-Demo, fiel in der Nacht auf Montag einem Anschlag zum Opfer. Die mutmaßlichen Täter aus der Antifa-Szene hinterließen neben zerschlagenen Fensterscheiben auch eine deutliche Botschaft an der Hauswand: „Heute knallt’s“.
