Politik
ORF-Generaldirektor wegen angeblichen „Maulkorb“-Erlasses im Kreuzfeuer
Am Dienstag gingen in den sozialen Medien – vor allem auf Twitter – die Wogen hoch. Angeblich sollen sich ORF-Mitarbeiter dort künftig nicht mehr politisch äußern.
Am Dienstag gingen in den sozialen Medien – vor allem auf Twitter – die Wogen hoch. Angeblich sollen sich ORF-Mitarbeiter dort künftig nicht mehr politisch äußern.
Angesichts aktueller politischer Ereignisse lässt sich eine Bedrohung der Freiheit in Europa erkennen. Der Autor thematisierte diese Entwicklungen unlängst bei einer Rede und stellte sich die Frage nach dem klassischen „Freiheit wozu?“ im Gegensatz zu einem „Freiheit wovon?“. Aber auch: Wohin geht es mit der Freiheit in Österreich, Deutschland und Europa? Wofür die Freiheit nutzen?
Am Donnerstag Mittag überschlugen sich die Meldungen diverser patriotischer Angebote, dass ihre Seiten auf den Plattformen Facebook und Instagram nicht mehr erreichbar seien. Betroffen waren Identitäre in Österreich und Deutschland, aber auch die Alternative für Deutschland (AfD).
Der islamkritische Journalist Tommy Robinson wurde in Großbritannien verhaftet. Anders als bei der Verhaftung von Deniz Yücel übt sich die deutsche Öffentlichkeit in Schweigen. Die Meinungsfreiheit Andersdenkender scheint bei ihr keinen großen Stellenwert zu haben.
Die am vergangenen Freitag durchgeführten Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern sowie in den Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stellen den Höhepunkt einer äußerst bedenklichen Entwicklung dar. Der Versuch der Kriminalisierung einer patriotischen Protestbewegung ist sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus demokratiepolitscher Sicht äußerst kritisch zu sehen.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den bekannten „EU-Bauer“ Manfred Tisal ermittelt. Heute gab Tisals Verteidiger die Einstellung der Ermittlungen bekannt.
Meinungsfreiheit ist in nahezu allen europäischen Ländern eines der höchsten Güter und wichtigsten Grundrechte, dennoch wird sie aktuell immer mehr ausgehöhlt und eingeschränkt. Wir sollten uns darüber bewusst werden, was wir verlieren, wenn wir die Meinungsfreiheit aufgeben.
Am Wochenende findet eine identitäre Konferenz in London statt, zu der Redner aus ganz Europa eingeladen wurden. Diesmal sollte auch Martin Sellner teilnehmen, nachdem ihm die Teilnahme beim ersten Mal unmöglich gemacht wurde. Doch er wurde von den Behörden erneut verhaftet. Diesmal traf es auch den Leiter der ungarischen Identitären, Abel Bodi.
Einer Umfrage zufolge bescheinigt die Mehrheit der Deutschen der Neuauflage der großen Koalition („GroKo“) ein schlechtes Zeugnis. Sorgen bereiten der Bevölkerung außerdem die Themenbereiche Zuwanderung, Einkommensschere und der Zustand der Meinungsfreiheit.
„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, wurde die damlige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Jahr 2014 in der Welt zitiert. Im selben Atemzug strich sie Förderprogramme gegen Extremismus von Links. Derartige Maßnahmen seien in ihren Augen wirkungslos, die Gefahr von Rechts dagegen generell viel größer.