Bei der Integrationskonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ regierten Länder ein Ende der „Einbahnstraße Integration“. Sie wollen, dass Zuwanderung künftig klaren Pflichten unterliegt – wer sich diesen verweigert, soll das Land verlassen müssen.
Die Salzburger Landesregierung streicht zentrale Hilfen für Asylwerber und andere Empfänger der Grundversorgung. Damit will das Land ein klares Signal senden.
Salzburg startet ein Pilotprojekt, bei dem Asylwerber ihr monatliches Verpflegungsgeld überwiegend per Bezahlkarte statt in bar erhalten. Die Maßnahme soll Missbrauch eindämmen.
Österreichs Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen lockt laut Marlene Svazek zunehmend Großfamilien aus Nichtkriegsgebieten an. Sie warnt vor überforderten Schulen und einem ausgenutzten Sozialsystem.
Wilfried Haslauer hat überraschend eine Pressekonferenz anberaumt, bei der er möglicherweise seinen Rückzug und die Nominierung eines Nachfolgers bekannt geben wird.
Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.
Die Salzburger Landesregierung plant, für geförderte Mietwohnungen von Drittstaatsangehörigen den Nachweis von Deutschkenntnissen zu verlangen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Tausende Lega-Anhänger und europäische Politprominenz versammelten sich am Sonntag im italienischen Pontida. Mit dabei war auch die stellvertretende Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, Marlene Svazek.
Bei der Nationalratswahl am Sonntag konnte die FPÖ nicht nur über 29 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, sondern in vielen Bundesländern auch bei den Vorzugsstimmen deutlich zulegen. Vor allem in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und im Burgenland konnten FPÖ-Politiker beachtliche Ergebnisse erzielen.
Mit Salzburg wird die zweite Landeshauptstadt zur KPÖ-Hochburg, während die FPÖ nur geringfügig vom Einbruch der regierenden ÖVP profitiert. Grund dafür ist die Priorität der sozialen Frage, meint Julian Schernthaner in seiner Analyse.
