Eine neue Erhebung zeigt ein stabiles politisches Kräfteverhältnis in Oberösterreich: Die FPÖ kann ihren deutlichen Vorsprung behaupten und profitiert weiterhin vom bundespolitischen Rückenwind.
Mit seiner Entscheidung, die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heftige Kritik ausgelöst – vor allem von der FPÖ. Aber auch aus der ÖVP kommt Kritik.
Bei der Nationalratswahl am Sonntag konnte die FPÖ nicht nur über 29 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, sondern in vielen Bundesländern auch bei den Vorzugsstimmen deutlich zulegen. Vor allem in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und im Burgenland konnten FPÖ-Politiker beachtliche Ergebnisse erzielen.
Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.
Der jüngst vorgestellte oberösterreichische „Aktionsplan gegen Extremismus“ schlägt hohe Welle. Die FPÖ hat einem Bericht zugestimmt, der für weite Teile des patriotischen Vorfelds zur Gefahr werden könnte.
In einem Interview mit der Kleinen Zeitung kritisierte FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner zentrale Aspekte der österreichischen Asylpolitik. Er forderte eine Kehrtwende für Österreich.
Am Sonntag lud die FPÖ zur 1.-Mai-Kundgebung in Linz. FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner sparten nicht mit Kritik an der Bundesregierung.
Heimo Lepuschitz analysiert das FPÖ-Ergebnis bei der oberösterreichischen Landtagswahl:
Die Stafette der Obmänner der Freiheitlichen Partei steht an dem Punkt, wo die Verantwortung von Norbert Hofer an den designierten Herbert Kickl übergeben wird.
Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) kehrt in die Politik zurück und nimmt heute an der Sitzung des Landtags teil.
