Politik
FPÖ wollte mehr Transparenz bei NGOs: Antrag erhielt keine Mehrheit
Im Nationalrat forderte die FPÖ strengere Transparenzregeln für NGOs sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Doch der Antrag fand keine Mehrheit.
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Im Nationalrat forderte die FPÖ strengere Transparenzregeln für NGOs sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Doch der Antrag fand keine Mehrheit.
Der Europäische Rechnungshof kritisiert massive Transparenzmängel bei der milliardenschweren Förderung von NGOs. Die AfD kritisiert, dass davon vor allem linke Netzwerke profitieren.
Nach den Vorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), sich an verdecktem Lobbying beteiligt zu haben, kündigt FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Gusenbauer bestreitet die Vorwürfe.