Mitten im Wahlkampf kündigt die portugiesische Regierung die Abschiebung Tausender Migranten ohne Aufenthaltsrecht an. Beobachter werten die Maßnahme als Versuch, im rechten Lager zu punkten.
Am vergangenen Wochenende wurde in Portugal ein neues Parlament gewählt. Dabei konnte die rechte Chega, die erst 2019 in die portugiesische Parteienlandschaft eingetreten war und eine Lücke rechts von Christdemokraten und Konservativen füllte, einen großen Erfolg verbuchen, wie Marvin Mergard in seiner Analyse für FREILICH feststellt.
Die ÖVP hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrag ins Spiel gebracht. Bei der FPÖ zeigt man sich skeptisch und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen.
