Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Innenminister Georg Maier keine belastbaren Anhaltspunkte für seinen Spionageverdacht gegen die AfD vorgelegt hat. Damit zweifeln die Richter seine Glaubwürdigkeit in eben diesem Vorwurf an.
Ein AfD-Politiker hat behauptet, die linke Gruppe „Campact” werde vermutlich staatlich finanziert. Der Verein klagte – und unterlag nun vor Gericht.
Der Rechtsstreit zwischen Beatrix von Storch und dem linken Recherchenetzwerk Correctiv um die Bezeichnung ihrer Recherchen als „dreckige Correctiv-Lüge“ ist noch nicht beendet.
Correctiv erleidet erneut eine juristische Niederlage, diesmal gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie hatte die Correctiv-Berichte als „dreckige Lügen“ bezeichnet.
Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Berlin erneut gegen das Recherchenetzwerk Correctiv gewonnen. Damit wurde seine juristische Einschätzung klar bestätigt.
Jetzt scheint es endgültig fix zu sein: Andreas Kalbitz lässt das Amt als Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion nicht nur ruhen, sondern gibt dieses tatsächlich auf.
