Mit jeder weiteren Krise wächst die Macht des Staates, werden die Rechte und Freiheiten der Bürger weiter beschnitten. Das politmediale Establishment in Europa hat Gefallen an den globalen Notsituationen gefunden, nutzt sie für ihre ideologischen Projekte, den Ausbau ihrer Macht und für den Umbau der Gesellschaft. Ein ehrliches Interesse, diese Krisen im Sinne der Bürger zu bewältigen, haben sie nicht. Im Gegenteil.
„Mir ist einfach die Galle übergelaufen“: So erklärt eine Größe der deutschen Metal-Szene seine scharfe Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Zuvor hatte das Mastermind von „Gamma Ray“ und Gründungsmitglied von „Helloween“, Kai Hansen, in sozialen Medien gegen die Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht ausgeteilt.
Der Druck auf Ungeimpfte nimmt seit Monaten zu. Eine junge Pflegerin erzählt aus ihrem Alltag als ungeimpfte Pflegerin.
Peter Klimek wurde zum österreichischen Wissenschaftler des Jahres gekürt. Seit März 2020 ist der Leiter des Wiener Complexity Science Hub den Österreichern bekannt als Komplexitätsforscher (eine Berufsbezeichnung, die es praktisch nur in der Alpenrepublik zu geben scheint). Zusammen mit Niki Popper von der TU Wien wurden seine Modelle aus Differentialgleichungen, Wahrscheinlichkeitsrechnungen und Graphen zum Begleiter für zahlreiche Landsleute, wenn es darum ging, Maßnahmen durchzusetzen.
Eigentlich macht die Mischung aus Unfähigkeit und wohl willentlicher Schikane der Bevölkerung sprachlos. Ruhig bleiben kann man bei der Frotzelei der Regierung allerdings nicht. Denn die fortgesetzten Knallhart-Maßnahmen haben keine Grundlage. Und während der Rest Europas entweder zu öffnen beginnt oder den Menschen zumindest einen letzten Rest ihrer Würde lässt, kennt die Nehammer-Mückstein-Partie nur die Peitsche.
Wer sich – nicht nur wegen der Corona-Problematik – mit dem deutschen Gesundheitssystem beschäftigt, wird schnell erkennen und am eigenen Leibe zu spüren bekommen, dass Vieles im Argen liegt.
Die Aktivistengruppe „Revolte Rheinland“ hat mit einem kapitalismuskritischen Transparent bei einer Corona-Demonstration für eine hitzige Debatte im rechten Lager, besonders innerhalb der AfD, gesorgt. Die TAGESSTIMME sprach deshalb mit dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über die rechte Kapitalismus-Debatte und die aktuelle Corona-Krise.
Es dürfe nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, heißt es von Seiten der Gewerkschaft. Die Politik hätte „diesen Disput an die Polizei outgesourct“.
Am Mittwoch versammelten sich auf den Aufruf der Initiative „Österreich betet“ im ganzen Land an über 150 Orten zahlreiche Menschen zum gemeinsamen Rosenkranzgebet. Damit soll die Corona-Krise „friedlich gelöst“ werden.
In unserem Buch Mit Linken leben, erschienen 2017 am Höhepunkt der „rechtspopulistischen“ Welle, versuchten Caroline Sommerfeld und ich die „Spaltung der Gesellschaft“ zu analysieren, die damals in aller Munde lag. Niemals hätten wir uns träumen lassen, dass es noch viel, viel schlimmer kommen würde.
