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Fünf mutmaßlichen Linksextremen stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben.

Die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wurden eingestellt. Das teilte das Justizministerium mit.

Der Zusammenschluss von „Aktionskünstlern und Kreativen“ um Philipp Ruch ist offensichtlich in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten. Diese ermittelt gegen Ruch wegen dem Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Am Donnerstag ging der Identitären-Prozess in Graz mit erstinstanzlichen Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende. Die Justizsprecher der Parteien übten anschließend generelle Kritik am Straftatbestand der kriminellen Vereinigung.

Einen Tag nach den Freisprüchen für alle Angeklagten zu den Hauptanklagepunkten im Identitären-Prozess kündigte die Staatsanwaltschaft volle Berufung gegen das Urteil an. 

Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. Bemerkenswert ist auch die Begründung des Urteils. 

Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. 

Im Identitären-Prozess wurden die bisher letzten Zeugen befragt. Es könnte noch diese Woche zu einem Urteil kommen.

Im Prozess gegen die Identitären sind weitere Zeugen befragt worden. Außerdem erweitert die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen IBÖ-Chef Martin Sellner.

Im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages stand wieder die Aktion an der Universität Klagenfurt. Ein Zeuge warf den Identitären vor, zu „Hass aufzustacheln“ und dadurch Menschen „in die Radikalisierung“ zu treiben.