Der bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigte, dass es zulässig ist, muslimischen Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Justiz zu untersagen.
Grünen-Politiker Boris Palmer sorgt mit seiner Forderung nach einem Kopftuchverbot einmal mehr für Aufsehen. Unterstützung erhält der Oberbürgermeister von der AfD.
Eine aktuelle Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Österreicher für ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen ist.
Nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten will die türkis-blaue Regierung das Verbot auch in Volksschulen umsetzen. Die Opposition zeigt sich gesprächsbereit. Kritik kommt erwartungsgemäß von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) schließt ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren nicht aus. Die SPÖ Steiermark spricht sich nun ebenfalls für ein Kopftuchverbot an der Unterstufe aus. Die FPÖ Steiermark fordert das Verbot schon seit längerem.
Die Migrationsexpertin und Feministin Emina Saric bezog kürzlich klar Stellung gegen Kopftuchzwänge. Ein gesetzliches Verbot für Kinder im Kindergarten- und Volksschulalter hält sie für sinnvoll.
Weil sich das „Kinderschutzgesetz“ verzögert, will Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durch Einigung mit den Ländern ein Kopftuchverbot vorerst für Kindergärten in Kraft treten lassen.
Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche aus. Auch einer Kürzung der Mindestsicherung bei Migranten kann er wenig abgewinnen. Am 24. Mai übernimmt Michael Ludwig die Tagesgeschäfte im Bürgermeisteramt.
Sowohl in Österreich als auch in Deutschland diskutieren Politik und Öffentlichkeit derzeit ein Kopftuchverbot für Kindergartenkinder und Schüler. Am Wochenende probten nun einige Muslime den virtuellen Aufstand. Der Hashtag #NichtOhneMeinKopftuch schaffte es in die Twitter-Trends.
Nachdem Joachim Stamp (FDP) in Deutschland ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen ins Gespräch gebracht hat, spricht sich nun auch Parteichef Lindner dafür aus. Ein solches Verbot sei verhältnismäßig und stärke die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen.
