Mit einem Manifest für „bürgerliche“ Politik will die Denkfabrik Republik21 den geistigen Kulturkampf gegen links und rechts beginnen. Für die Journalistin Zita Tipold stellt dieser Versuch eine durchsichtige Aktion mit wenig Erfolgschancen dar.
Die Bundeszentrale für politische Bildung mit Sitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn ist eine dem deutschen Innenministerium nachgelagerte Behörde. „Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“, heißt es im Münchner Manifest von 1997, indem ihre Ziele erneut konkretisiert wurden. Eine tolle Einrichtung, sollte man denken, nimmt man nicht an einer ihrer zahllosen Veranstaltungen mit linker Schlagseite teil.
Politiker und Funktionäre aus der AfD möchten in den kommenden Wochen ein neues konservatives Parteiprojekt namens „Die Rettung naht!“ gründen. Laut TAGESSTIMME-Informationen sollen unter anderem ehemalige AfD-Landessprecher beteiligt sein.
Götz Kubitschek und Erik Lehnert sprechen über das Menschenbild und die Institutionenlehre des Philosophen und Soziologien Arnold Gehlen.
Witze kann man nicht erfinden, Witze werden gemacht. Etwa beim Renner Institut, das Bruno-Kreisky-Preise für das Politische Buch 2021 vergibt: Der Anerkennungspreis wird heuer zweifach vergeben und geht an Natascha Strobl für ihre Schrift „Radikalisierter Konservatismus – Eine Analyse“ (Suhrkamp Verlag, 2021). Und an Osama Abu El Hosna für sein Buch „Wie wir nicht sind – Mein Plädoyer gegen Vorurteile“. Wobei der zweite Titel sehr gut zum Buch von Strobl passt, die erstaunlich flach segelt, aber mit voller Überzeugung und Geschwindigkeit.
Die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) feiert ab heute mit einer Jubiläumsausgabe ihr 35-jähriges Bestehen. „Links ist das neue Rechts“, erklärt darin Harald Martenstein gegenüber JF-Redakteur Moritz Schwarz, der mit dem unbeugsamen Zeit-Kolumnisten ein umfangreiches Interview für die Jubiläumsausgabe geführt hat.
Ja, es ist nur eine Richterposition am obersten Gericht. Und nein, Amy Coney Barrett ist wohl nicht zwingend eine klassische Rechte im europäischen Sinn. Und sicherlich, es kann maximal einen klitzekleinen Etappensieg auf dem langen Weg der Konservativen zurück durch die Institutionen darstellen. Aber es ist ein Anfang, dass eine Kehrtwende auch in mancher zentralen Existenzfrage möglich wird.
Die FPÖ muss für ihren Historikerbericht wenig überraschend einige Kritik einstecken. Anfang Januar erscheint die neunte Nummer der TUMULT-Werkreihe. Und die aktuelle Ausgabe des Attersee Reports widmet sich der linken Ikone Che Guevara.
In einer Rede versprach Johnson nun, den EU-Austritt fristgerecht Ende Jänner über die Bühne zu bringen – „ohne Wenn und Aber“.
Die konservative Regierungspartei kommt laut Prognose auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.
