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Der FPÖ-Chef wehrt sich nun juristisch gegen das Gerücht, er habe sich heimlich impfen lassen. Der Streitwert der Klage liegt bei 35.000 Euro.

Der Verfassungsgerichtshof hebt aus formalrechtlichen Gründen zwei Erlässe auf, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber einschränken. Die FPÖ fordert von Arbeitsminister Kocher eine umgehende Wiederherstellung der Beschränkungen.

Bildungsminister Heinz Faßmann will im August sein Konzept für den Schulbetrieb im Herbst genauer vorstellen. Das sei zu spät, findet die FPÖ.

Am Freitag hat sich ein europäisches Großbündnis für freie Vaterländer und gegen EU-Zentralismus gegründet. 16 Parteien aus 15 Ländern unterzeichneten eine Deklaration für die Zukunft Europas und legten damit die Basis für eine neue Fraktion im EU-Parlament. Mit dabei sind u.a. FPÖ, Fidesz, PiS, Rassemblement National und die Lega. Die TAGESSTIMME dokumentiert die gemeinsame Deklaration der Rechtsparteien:

Das FREILICH-Magazin legt eine Analyse zur Kickl-FPÖ vor. Die neue Studie gibt einen Ausblick auf die politische Zukunft der Freiheitlichen.

Brigadier Josef Paul Puntigam ist sich sicher: Die FPÖ wird sich mit ihrem neuen Parteichef Herbert Kickl straffen und wieder ein klares Profil bekommen. Der folgende Beitrag wurde ursprünglich auf der Facebook-Seite von Puntigam veröffentlicht.

In seinem ersten Interview als designierter FPÖ-Bundesparteiobmann hat sich Herbert Kickl auf keine Distanzierungen eingelassen.

Norbert Hofer ist am Dienstag überraschend und ohne Kenntnis der Parteispitze als Bundesparteiobmann zurückgetreten. 2019 hatte er die FPÖ von Heinz-Christian Strache übernommen. Nun übergibt er sie wieder. Ein Portrait.

Rechtzeitig zu den kommenden Öffnungsschritten am 19. Mai wollen ÖVP und Grüne eine rechtliche Basis für den „Grünen Pass“ schaffen.

Die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht auch im Hohen Haus ließ diese Wochen gehörig die Wogen hochgehen. Sie sorgt aber nicht nur in der Politik für Reibungspunkte, teilweise innerhalb desselben Lagers – sondern beschäftigte auch den medialen Bereich.