Nach langwierigen Beratungen verkündete die türkis-grüne Bundesregierung am Sonntagmittag ihre Maßnahmen, mit denen sie gegen die Teuerungswelle gegensteuern will. Scharfe Kritik erntete sie in der Folge von allen drei Oppositionsparteien, die samt und sonders keine richtige Entlastung sehen.
Die bevorstehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen gehen der FPÖ nicht weit genug. Für FPÖ-Chef Kickl ist eine echte Freiheit ist erst erreicht, wenn auch das „Damoklesschwert der Impfpflicht“ aufgehoben wird.
Die jüdischen Hochschüler werfen FPÖ-Chef Herbert Kickl die Verharmlosung des Holocausts vor (TAGESSTIMME berichtete). Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gibt es zum Download auf der TAGESSTIMME.
Spätestens seit diesem Jahr ist klar: In Österreich besteht eine polit-mediale Einheitsfront, zwischen deren Ausrichtung in einigen aktuellen Kernfragen kein Löschpapier passt. Besonders deutlich wird dies beim Themenkomplex „Corona und Grundrechte“. Dort scheinen unter den im Nationalrat vertretenen Parteien einzig die Freiheitlichen eine eigene Meinung zu haben oder zumindest zuzulassen. Kaum äußern sie diese, stürzt sich die versammelte Einheitsfront darauf – und zerrt jede Kleinigkeit massiv aus dem Kontext.
Am heutigen Montag wurde der Formalakt vollzogen: Nach der türkisen Personalrochade heißt der künftige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Doch kaum ist der bisherige Innenminister im Amt, folgen schon die ersten politischen Rufe nach seinem Rücktritt.
Auf Twitter gehen die Wogen hoch – vor allem bei Linken und Journalisten, die einen vermeintlichen „Nazi-Skandal“ orten (wollen). Der Grund: Der ausgestreckte Arm einer Mutter auf einem FPÖ-Sujet.
Die allgemeine Impfpflicht in Österreich nimmt immer konkretere Formen an. Am Dienstag sollen bei einem Runden Tisch maßgebliche Details besprochen werden. Bereits im Vorfeld sickerte ein Rohentwurf an Medien durch, der es in sich hat. Demnach sollen die Strafen für deren Missachtung empfindlich sein.
Im heutigen Nationalrat fordert die FPÖ ein sofortiges Lockdown-Ende und wirft der Regierung zudem vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“.
Überall dort, wo bisher „3-G“ für den Einlass nötig war, gilt in Österreich seit heute die „2-G“-Regel. In Wien überelgt man nun aber, eine eigene Verordnung mit Corona-Maßnahmen zu erlassen, die Einschränkungen für Jugendliche ab 12 Jahren bedeuten würde.
Große Teile der Bevölkerung seien bereits vor einem schweren Corona-Verlauf geschützt. Außerdem hätten sich die Behandlungsmöglichkeiten verbessert.
