ORF-Online-Geschäftsführer Karl Pachner hat dem ungarischen Premier Viktor Orban in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Posting einen Herzinfarkt gewünscht. Ungarn zitierte deshalb den österreichischen Botschafter ins Außenministerium.
Im „ZIB Magazin“ wurde die FPÖ als „Blaue Regierungsbande“ bezeichnet. Die Freiheitlichen wollen sich das nicht gefallen lassen und haben Beschwerde bei der „KommAustria“ eingelegt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen „Systemkandidaten“. Die Freiheitlichen wollen deshalb bei der kommenden Wahl im Herbst einen „echten Bürgerkandidaten“ aufstellen.
Angesichts der aktuellen Lage sei ein Wegfallen der Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen – in Massenbeförderungsmitteln oder in Betriebsstätten des täglichen Bedarfs durchaus argumentierbar, erklärte der Virologe.
Mit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte im Jänner erteile der Verfassungsgerichtshof dem „Regierungsunrecht durch das Corona-Zwangsregime“ wieder die Absolution, kritisiert Kickl.
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer „Geisterfahrt der Regierung“ . Die Bevölkerung müsse den Preis für die Sanktionspolitik gegen Russland bezahlen und habe daher das Recht, darüber zu entscheiden.
Die EU denkt ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland an. Das ist das Resultat der Beratungen der EU-Energieminister am Montag. Während Ungarn offenbar überlegt, dieses zu blockieren, gab die heimische Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu, dass Österreich diese Entscheidung mittragen würde. Kritik daran kommt von den Freiheitlichen und aus Industrieverbänden – aber auch von Experten.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält „in der Theorie“ nach wie vor an der Impfpflicht für alle fest. An ihre Realisierbarkeit glaubt sie aufgrund des „völligen Versagens“ seitens der Regierung aber nicht.
Die Strategie der österreichischen Regierung seit Kriegsbeginn sei weder nachhaltig noch durchdacht, kritisiert FPÖ-Parteiobmann Kickl.
Für die FPÖ ist die Fidesz-Partei von Viktor Orban ein „starker Partner für Bewahrung von Identität und Souveränität in Europa“.
