Außenminister Johann Wadephul (CDU) will sich persönlich für die Rückkehr des Linksextremisten Simeon T. aus ungarischer Haft einsetzen. Dabei will er auch Druck auf die ungarischen Behörden ausüben.
Die Grünen warnen vor einer Rückführungsdebatte über Syrer, die Unsicherheit schüre und als Wahlkampfthema missbraucht werden könne. Das wäre „kleingeistig“.
Nach dem Sieg des rechtskonservativen Bündnisses bei der Wahl suchen die deutschen Politiker nun nach einer Einordnung des Ergebnisses.
Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, fordert nun eine „grundlegende Erneuerung“ der Union, um den „Linkskurs“ unter Angela Merkel zu korrigieren.
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, dass straffällige Asylwerber ihre Haftstrafe im Lande verbüßen sollen.
