Zum zweiten Mal hob der italienische Senat die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini auf. Grund dafür sind Prozesse, die man ihm machen will, weil er als Innenminister die italienischen Häfen für Migranten-Landungen schloss.
Mit einer herben Niederlage für die bayerische Sektion des Inlandsgeheimdienstes endete ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München.
Einen juristischen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar konnte die AfD erringen: Das seit 1. Januar in Kraft befindliche Paritätsgesetz ist nunmehr nichtig.
Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll.
Am Montag geriet ein Urteil aus Hamburg an die Öffentlichkeit, das ebenso befremdlich wie alarmierend ist. Mit einiger Gehirnakrobatik gelang es den Richtern dabei, aus einem leicht recherchierbaren Fakt trotz satirischer Darbietung eine ‚Diskriminierung‘ zu basteln.
Im vergangenen Jahr schockierte eine Gruppe jugendlicher türkischsprachiger Bulgaren mit der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Mülheim/Ruhr. Nun wurden die Urteile gefällt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen. Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.
Der italienische Senat, jene der beiden Parlamentskammern, denen Lega-Chef Matteo Salvini angehört, hat dessen Immunität aufgehoben.
Die Enthaftung zweier mutmaßlicher Islamisten, denen vorgeworfen wird, Terroranschläge mitgeplant zu haben, sorgt für einige Aufregung.
