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Kriminelle Clanmitglieder versuchen gezielt, Mitarbeiter der Berliner Justiz einzuschüchtern.

Das Justizministerium hat auf Anfrage der AfD neue Zahlen zur Kriminalitätsstatistik vorgelegt.

Mit Schuldsprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende gegangen ist die Verhandlung gegen zwei offiziell 17-jährige Afghanen, die im Verdacht stehen, für die verheerende Brandstiftung im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos verantwortlich zu sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit Geldstrafen im fünfstelligen Bereich endete ein Prozess im Bezug auf die Niederlegung eines Schweinskopfes samt einer großen Menge Kunstblut vor einer damals in Bau befindliche Moschee in Graz im Jahr 2016. Angeklagt waren zwei Beamte im Heeresabwehramt wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauches.

Für die Identitären und deren langjährigen Leiter Martin Sellner ergab sich so etwas wie ein kleines Weihnachtswunder. Denn nach fast zwei Jahren ist die Einstellung des offenbar zu Unrecht geführten Terrorverfahrens rechtskräftig. Dasselbe gilt für ein noch länger laufendes Finanzstrafverfahren gegen mehrere Vereine der Identitären.

Ein rechtsgerichteter Blogger erkämpfte sich nach seiner Aussperrung aus Twitter auf dem juristischen Weg sein Recht auf digitale Meinungsäußerung.

Am Freitag entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik der Regierung vorlägen.

Zwei unterschiedliche Fälle veranlassten freiheitliche Spitzenpolitiker in Niederösterreich und Wien dazu, ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Migranten zu fordern.

Zum zweiten Mal hob der italienische Senat die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini auf. Grund dafür sind Prozesse, die man ihm machen will, weil er als Innenminister die italienischen Häfen für Migranten-Landungen schloss.

Mit einer herben Niederlage für die bayerische Sektion des Inlandsgeheimdienstes endete ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München.