Aufgrund eines Urteils in einem anderen Fall ist ein Afghane, dem eine Beteiligung am Brandanschlag auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle in St. Pölten vorgeworfen wird, jetzt in Strafhaft.
Nachdem Carola Rackete mit dem NGO-Schiff verbotenerweise in Lampedusa anlegte, wurde das Schiff von den italienischen Behörden vorerst beschlagnahmt.
Am Montag wurde die 41-Jährige Songül G. wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Bremen zu einer Haftstrafe verurteilt.
Paukenschlag im Verfahren gegen die Identitäre Bewegung Österreich: Die unabhängige Justiz stellt in neun Entscheidungen fest, dass es für die Vorwürfe der Grazer Staatsanwaltschaft gegen die Identitären „an konkreten Anhaltspunkten“ mangelt. Vorwürfe wären nicht einmal „ansatzweise dargelegt“ worden und die Argumentationen „nicht nachvollziehbar“. Teilweise seien die Argumente „reine Mutmaßung“ gewesen, deren Annahme „im Dunkeln“ bleibe.
Kehrtwende im Fall Frahn: Das Arbeitsgericht in Chemnitz gab der Klage von Daniel Frahn gegen die fristlose Entlassung beim Chemnitzer FC statt.
Am Freitag entschied das Landgericht Görlitz gegen eine sofortige Freigabe der Facebook-Seite von Ein Prozent. Auch wenn die Bürgerinitiative gegen die Entscheidung beruft: Gerade die Argumentation des Gerichts geht in eine gefährliche Richtung.
Die Bürgerinitiative EinProzent wirft Facebook vor „die Informations- und Meinungsfreiheit der ‚kleinen Leute‘ einzuschränken und geht derzeit in deren Sinn gerichtlich gegen die eigene Sperre vor.
Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.
Der Sicherheitsmann soll über Jahre hinweg versucht haben, angeblich belastendes Material über den ehemaligen Parteichef zu sammeln.
Nun ist es Gewissheit: Die Aussage eines jungen Aktivisten der Identitären Bewegung (IBD), wonach es ‚Jagdzeit‘ sei, stellt keine Volksverhetzung dar.
