Der Bürgermeister der süditalienischen Kleinstadt Riace, Domenico Lucano, wurde am Dienstagmorgen unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration verhaftet.
Zwischen Frankreich und Italien gibt es nun eine Auseinandersetzung über die Zuständigkeit von Migranten auf einem NGO-Schiff. Nicht zum ersten Mal sorgt die Frage für Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten.
Am Montag wurde in Italien ein neues Dekret („Dekret Salvini“) zur Verschärfung des Asylrechts verabschiedet, welches die Immigration reduzieren und zudem die Sicherheit der Bevölkerung verbessern soll.
Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN), Filippo Grandi, kritisiert die anhaltende Debatte über die Flüchtlingskrise. In Europa sei die Flüchtlingskrise schlichtweg nicht existent, sondern Ergebnis einer falschen politischen Wahrnehmung, betont Grandi in einem Interview.
Gegen den italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wird offenbar eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eröffnet. Die im Hafen von Sizilien rund 100 festgehaltenen Migranten dürfen Italien nun doch betreten.
Am frühen Montagmorgen drang ein bewaffneter Mann in eine Polizeistation in Cornellà de Llobregat, einer Vorortgemeinde der katalonischen Hauptstadt Barcelona, ein und bedrohte die Beamten unter „Allahu Akbar“-Rufen. Der Angreifer wurde daraufhin von den anwesenden Polizisten niedergeschossen und erlag wenig später seinen Verletzungen.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte erneut, dass er ein Ende der Praxis möchte, dass NGOs in Seenot geratene Migranten in europäische Häfen bringen.
Bis zum 7. September sollen die Details zum Doppelpass für Südtiroler stehen. Gegenwind regt sich allerdings erneut vonseiten Italiens.
In der Asylfrage konnten sich Deutschland und Österreich darauf einigen, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird“. Für kommende Woche ist ein Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens in Innsbruck geplant.
Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord hält an seinem Vorhaben, keine Schiffe mit potentiellen Asylwerbern an Bord an Italiens Küsten anlegen zu lassen, fest.
