Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini das von ihm entwickelte Sicherheitsgesetz durch den Senat gebracht hat, fordert die Koalitionspartei Cinque Stelle („Fünf Sterne“) als Gegenleistung für die Unterstützung die Zustimmung der Lega zu einem Anti-Korruptions-Prozess. Doch nicht nur innerhalb der Regierung brodelt es: die EU-Kommission äußert Kritik am italienischen Haushaltsplan.
Am vergangenen Sonntag wurde in Südtirol der Landtag gewählt. Die etablierte SVP bleibt trotz Verlusten die stärkste politische Kraft. Große Gewinne für Team-Köllensperger und die Lega Nord.
Wenige Stunden vor dem geplanten Wahlkampfauftritt von Innenminister Salvini explodierte eine Briefbombe vor dem Sitz der Lega. Die Polizei konnte zwei mutmaßliche Täter identifizieren.
Der Bürgermeister der süditalienischen Kleinstadt Riace, Domenico Lucano, wurde am Dienstagmorgen unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration verhaftet.
Zwischen Frankreich und Italien gibt es nun eine Auseinandersetzung über die Zuständigkeit von Migranten auf einem NGO-Schiff. Nicht zum ersten Mal sorgt die Frage für Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten.
Am Montag wurde in Italien ein neues Dekret („Dekret Salvini“) zur Verschärfung des Asylrechts verabschiedet, welches die Immigration reduzieren und zudem die Sicherheit der Bevölkerung verbessern soll.
Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN), Filippo Grandi, kritisiert die anhaltende Debatte über die Flüchtlingskrise. In Europa sei die Flüchtlingskrise schlichtweg nicht existent, sondern Ergebnis einer falschen politischen Wahrnehmung, betont Grandi in einem Interview.
Gegen den italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wird offenbar eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eröffnet. Die im Hafen von Sizilien rund 100 festgehaltenen Migranten dürfen Italien nun doch betreten.
Am frühen Montagmorgen drang ein bewaffneter Mann in eine Polizeistation in Cornellà de Llobregat, einer Vorortgemeinde der katalonischen Hauptstadt Barcelona, ein und bedrohte die Beamten unter „Allahu Akbar“-Rufen. Der Angreifer wurde daraufhin von den anwesenden Polizisten niedergeschossen und erlag wenig später seinen Verletzungen.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte erneut, dass er ein Ende der Praxis möchte, dass NGOs in Seenot geratene Migranten in europäische Häfen bringen.
