Am Mittwochnachmittag hielt ein italienischer Staatsbürger mit senegalischen Wurzeln die italienische Öffentlichkeit in Atem. Die Einsatzkräfte konnten den Anschlag in letzter Sekunde vereiteln.
Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres kam in den ersten Monaten 2019 nur ein Bruchteil der vormaligen Migrantenzahlen in Italien an.
Wir sollen „echte Antworten auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Landes“ geben, fordert Lega-Chef Matteo Salvini im neuen FREILICH – Das Magazin für Selbstdenker, dessen erste Ausgabe soeben erschienen ist.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in einem Interview, dass die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 korrigiert wurden. Dennoch habe man viel zu lange versucht, „Migrationsströme zu ordnen oder zu verwalten, anstatt die Migration an der Wurzel zu packen und vor den Toren der EU die Migrationsbewegungen zu stoppen“.
Anders als Italiens Vizepremier Luigi Di Maio ist Innenminister Matteo Salvini auch weiterhin gegen die Aufnahme von Migranten, die von NGO Schiffen nach Europa gebracht werden.
Unter den Migranten, die vom Schiff „Open Arms“ nach Spanien gebracht wurden, befanden sich überwiegend Menschen aus Somalia, Nigeria und Mali.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat vor dem Parlament angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Unterstützung erhält Salvini von dem Regierungspartner Fünf Sterne.
Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini das von ihm entwickelte Sicherheitsgesetz durch den Senat gebracht hat, fordert die Koalitionspartei Cinque Stelle („Fünf Sterne“) als Gegenleistung für die Unterstützung die Zustimmung der Lega zu einem Anti-Korruptions-Prozess. Doch nicht nur innerhalb der Regierung brodelt es: die EU-Kommission äußert Kritik am italienischen Haushaltsplan.
Am vergangenen Sonntag wurde in Südtirol der Landtag gewählt. Die etablierte SVP bleibt trotz Verlusten die stärkste politische Kraft. Große Gewinne für Team-Köllensperger und die Lega Nord.
Wenige Stunden vor dem geplanten Wahlkampfauftritt von Innenminister Salvini explodierte eine Briefbombe vor dem Sitz der Lega. Die Polizei konnte zwei mutmaßliche Täter identifizieren.
