Artikel zum Schlagwort

Der neue Innenminister Matteo Salvini setzt einen neuen Kurs in der italienischen Asyl- und Migrationspolitik. Er sperrt die Häfen für ein NGO-Schiff mit über 600 Migranten.

Nach einigem Hickhack rund um die Postenvergabe steht Italien nun die Bildung einer Regierung unter dem unabhängigen Jusprofessor Giuseppe Conte durch das populistische MoVimento Cinque Stelle (M5S) und die rechtsgerichtete Lega unter ihrem Chef Matteo Salvini bevor. Am Freitagnachmittag soll die Angelobung bei Präsident Sergio Mattarella vollzogen werden.

Das Schiff Iuventa der deutschen NGO Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt. Die italienischen Behörden werfen der NGO Beihilfe zur illegalen Migration vor. Auf Facebook kritisierte Jugend Rettet die Entscheidung der Behörden.

Heute morgen errichteten identitäre Aktivisten – unter anderem aus Österreich – an der französisch-italienischen Grenze einen Zaun, um gegen die Grenz- und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren. Gleichzeitig stellt die Aktion den Startschuss zur zweiten Mission des Projekts „Defend Europe“ dar. 

Italien. Mutmaßliche Antifa-Extremisten haben in der Nacht auf Mittwoch einen Bombenanschlag auf das Hauptquartier der neofaschistischen Partei CasaPound in Trient (Norditalien) verübt. Der Anschlag ereignete sich nur wenige Tage nach den italienischen Parlamentswahlen. Dort war die Gruppierung erstmals in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten ins Rennen gegangen war.

Nach dem Mord an einen afrikanischen Händler eskalierte die Stimmung in der italienischen Stadt Florenz. Dutzende überwiegend junge Migranten zogen durch die Stadt und zerstörten wahllos Mülltonnen, Blumentöpfe und Fahrräder auf ihrem Weg.

Am 7. März wird das italienische Verfassungsgericht über das Toponomastikgesetz des Südtiroler Landtags aus dem Jahr 2012 entscheiden. Dieses sieht die Erstellung eines Namenregisters und die Pflicht zur Führung mehrsprachiger Orts- und Flurnamen vor, sofern diese in der jeweiligen Gemeinde gebräuchlich sind. Die ehemalige Regierung des parteilosen Mario Monti legte dagegen Rekurs ein. Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) will mit einer Petition auf der Entscheidungsfindung einwirken.