Politik
Frankreich: Regierung will „Jungfräulichkeitsatteste“ verbieten
Der französische Innenminister will das Gesetz Anfang Dezember im Kabinett vorstellen.
Der französische Innenminister will das Gesetz Anfang Dezember im Kabinett vorstellen.
Der französische Präsident sagte am Freitag, dass er den radikalen Islamismus künftig stärker bekämpfen möchte.
Bereits am Wochenende waren erste Bilder aufgetaucht, welche Zweifel daran schürten, dass der mutmaßliche Terrorist angeblich erst 18 Jahre alt sei. Dieser Verdacht erhärtet sich nun.
Der freiheitliche Vizebürgermeister Mario Eustacchio kritisierte den importierten Antisemitismus. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark warf ihm darauf hin vor, Migranten pauschal zu verurteilen. Es folgte ein kurzer verbaler Schlagabtausch auf Facebook.
Der irakischstämmige Mann, der als tatverdächtig gilt, soll sogar Wiederholungstäter sein. Die Attacke in Stolberg dürfte im Zusammenhang mit der Kommunalwahl stehen.
Ein heute veröffentlichtes Video zeigt zwei Wiener SPÖ-Politiker in einer offenbar salafistisch geprägten Moschee. Wiens FPÖ-Chef Nepp wirft der SPÖ eine Nähe zu Islamisten vor und fordert politische Konsequenzen.
Anderthalb Tage nach der Amokfahrt eines Irakers in Berlin kommen immer mehr Puzzleteile zusammen – und immer mehr Indizien deuten auf eine tatsächlich religiös motivierte Tat.
Der 21-jährige Islamist soll sich auch aus dem Gefängnis aus weiterhin terroristisch betätigt haben. Die steirische FPÖ fordert nun ein härteres Vorgehen gegen Islamisten.
In der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) seien „legalistische Islamisten“ am Werk, die „mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchsetzen wollen“, so Nepp.
Aus Sicht der Islamischen Glaubensgemeinschaft sei eine Zusammenarbeit mit der neuen Dokumentationsstelle „unzumutbar“. Kritik dafür kommt von Integrationsministerin Susanne Raab.