Die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei Personalentscheidungen des ORF ist ein längst überfälliges Signal. Robert Willacker sieht darin einen Achtungserfolg, der jedoch keine echte Entmachtung der politischen Netzwerke im ORF bedeutet.
Ein geleaktes ÖVP-Geheimpapier enthüllt Pläne, wonach Journalisten mit Haftstrafen hätten bedroht werden können, wenn sie über laufende Ermittlungen berichten. Damit wären nicht nur korrupte Politiker geschützt worden, auch Opfer von Strafverfahren hätten sich strafbar gemacht.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker wirft dem neuen Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer Inseratenkorruption vor.
Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin war seit Anfang März in U-Haft.
Das Wiener Straflandesgericht hat eine U-Haft über die Meinungsforscherin und frühere Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) verhängt.
Die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin soll am Mittwoch festgenommen worden sein.
In den letzten Tagen war Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Ermittlungen in der Inseratenaffäre immer weiter unter Druck geraten. Heute Abend gab er seinen Rücktritt bekannt. Ihm soll nun Alexander Schallenberg nachfolgen.
