Die neue EU-Linie zur Chatkontrolle verzichtet zwar vorerst auf eine Pflichtüberwachung, schafft aber Strukturen, die den Weg für eine umfassende digitale Kontrolle ebnen könnten. Bürgerrechtler und politische Kritiker warnen.
Die Bundestagsverwaltung hat dem AfD-Abgeordneten Matthias Helferich untersagt, das FREILICH-Magazin in einem Bundestagsantrag als Quelle zu nennen, obwohl dessen Recherchen die Grundlage des Antrags bilden.
Deutschland und Österreich rutschen im Korruptionsindex weiter ab. Als Gründe werden mangelnde Transparenz, fragwürdige Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme genannt.
Tausende Menschen haben in São Paulo gegen das Verbot des sozialen Netzwerks X durch Richter de Moraes protestiert. Die Demonstranten fordern die Aufhebung des Verbots und ein Amtsenthebungsverfahren gegen de Moraes.
Die spanische Regierung hat die Sperrung des Messengerdienstes Telegram angeordnet und dies mit Verstößen gegen das Urheberrecht begründet. Die Opposition vermutet andere Hintergründe.
