Fast wöchentlich gibt es Berichte über die angeblich wirtschaftsfeindliche Politik der AfD. Unternehmer und Ökonomen warnen, die Rechten würden dem Wirtschaftsstandort schaden. Dem ist zuzustimmen, meint Bruno Wolters – aber anders als gedacht.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Deutschland vorgeworfen, Schiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren und dort Migranten aufnehmen. Das Bundesaußenministeriums betonte dagegen, die Finanzierung von NGOs sei seit langem bekannt.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht gestellt.
Aktuell befindet sich Polen im Wahlkampf, am 15. Oktober stimmt die Bevölkerung über ein neues Parlament ab. Nun erschüttert ein Skandal um die illegale Vergabe von Visa durch polnische Konsulate außerhalb der EU das Land.
Immer mehr Abschiebeversuche im Freistaat scheitern, während gleichzeitig die Anzahl der Arbeitsstunden für Abschiebungen immer weiter in die Höhe schießt, kritisiert Sebastian Wippel von der AfD.
Derzeit sind mehr als hunderttausend Migranten in Italien untergebracht, doch die Unterkünfte platzen aus allen Nähten. Indes reißt der Migrationsstrom nicht ab.
Die aktuellen Asylzahlen in Deutschland nehmen wieder die Ausmaße der Krisenjahre seit 2015 an. In seinem Ticker zur aktuellen Migrationslage sammelt das Bürgernetzwerk Ein Prozent laufend neue Zahlen und Fakten rund um das Thema.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU vorgeworfen, Geld, das sie eigentlich Ungarn schulde, stattdessen für die Unterstützung der Ukraine auszugeben.
Giorgia Meloni sprach in Rom mit Vertretern europäischer, arabischer und afrikanischer Staaten. Sie will weitere Abkommen zur Eindämmung der Migrationsbewegung verhandeln. Mit einer Bemerkung ließ sie allerdings aufhorchen.
Europa ist ein Magnet für Einwanderer. Das bestätigt sich auch, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen in und um Europa blickt. Krieg im Osten, Migration aus Afrika, explodierende Asylanträge, fragwürdige Entscheidungen rechter Politiker und Täuschungsmanöver von EU-Parlamentariern. FREILICH hat sich fünf Vorgänge genauer angesehen.
