Die letzte Ausgabe des FREILICH-Magazins sowie die begleitenden Artikel in der Online-Ausgabe haben eines gelehrt: Die Altparteien, ja die BRD ist linksradikal bis linksextrem. Ob SPD, Linke, Grüne und in geringerem Maße auch die CDU: Sie alle haben wenig bis gar keine Berührungsängste mit linken Vorfeldorganisationen, die offen und unverblümt immer wieder zum Sturz der sonst so heiligen freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen.
Das Wimmelbild sei als „didaktisches Hilfsmittel für Präventionsveranstaltungen zum Thema Verschwörungsmythen entwickelt“ worden. Die Zielgruppe sind junge Menschen.
In seinem Kommentar für FREILICH geht der Autor auf zwei Konfliktlinien ein, die die zunehmende geistig-politische Monotonie im öffentlichen Raum zum Ausdruck bringen und beleuchtet in diesem Zusammenhang auch die extreme dominante Mitte.
Am Mittwoch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere Organisationen als „sicher rechtsextremistisch“ eingestuft. In seinem Kommentar erklärt Daniel Fiss, wieso er eine demonstrative Gleichgültigkeit und halbironische Affirmation seitens der Betroffenen gegenüber dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit für eine denkbar schlechte Kommunikations- und Abwehrstrategie hält.
Der staatliche Druck auf die Génération identitaire nimmt weiter zu. Hintergrund ist die jüngste „Defend Europe“-Aktion in den Pyrenäen.
Die Kritik war gerade im patriotischen Lager groß, als ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sein Anti-Terror-Paket präsentierte. Denn Teil davon war auch eine Verschärfung des Symbolegesetzes, womit die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären verboten würden.
Für die Identitären und deren langjährigen Leiter Martin Sellner ergab sich so etwas wie ein kleines Weihnachtswunder. Denn nach fast zwei Jahren ist die Einstellung des offenbar zu Unrecht geführten Terrorverfahrens rechtskräftig. Dasselbe gilt für ein noch länger laufendes Finanzstrafverfahren gegen mehrere Vereine der Identitären.
Nach der Veröffentlichung eines 22-seitigen NGO-Berichts über die Identitäre Bewegung wurden Dutzende Twitter-Konten rechter Akteure gesperrt.
In Wien begann am 7. Juli der Prozess gegen 14 Linksextremisten, die 2018 eine Kundgebung der Identitären gestört haben sollen. Die Anklage wirft ihnen Sprengung einer Versammlung, Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie Körperverletzung vor.
Paukenschlag im Verfahren gegen die Identitäre Bewegung Österreich: Die unabhängige Justiz stellt in neun Entscheidungen fest, dass es für die Vorwürfe der Grazer Staatsanwaltschaft gegen die Identitären „an konkreten Anhaltspunkten“ mangelt. Vorwürfe wären nicht einmal „ansatzweise dargelegt“ worden und die Argumentationen „nicht nachvollziehbar“. Teilweise seien die Argumente „reine Mutmaßung“ gewesen, deren Annahme „im Dunkeln“ bleibe.
