Nachdem die den Holocaust relativierenden Äußerungen einer Person in einer RTL-Reportage in Deutschland und Österreich für Aufregung gesorgt hatten, wollte die Identitäre Bewegung Österreich ihre Stellungnahme dazu über die APA verbreiten. Dies wurde ihr jedoch verwehrt.
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat eine RTL-Dokumentation über angebliche Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der AfD für Aufsehen gesorgt. Nun hat sich auch die FPÖ zu Wort gemeldet und in diesem Zusammenhang die Berichterstattung des ORF scharf kritisiert.
Eine neue RTL-Dokumentation enthüllt angebliche Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung und erhebt schwerwiegende Vorwürfe. AfD und IB wehren sich vehement dagegen.
Mehrere Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten hatten zuletzt kein Geld mehr bekommen, weil ihnen angeblich verfassungsfeindliche Aktivitäten nachgewiesen worden waren. Inzwischen sei beschlossen worden, die Zahlungen wieder aufzunehmen, hieß es aus dem Landtag. Ganz ausgestanden ist die Affäre aber wohl noch nicht.
Martin Sellner, Tino Chrupalla, Götz Kubitschek: Allen hat die Hausbank ihr Konto gekündigt. FREILICH zeigt an diesen drei Fällen, wie Debanking in Deutschland und Österreich funktioniert und welche Kräfte dahinterstecken. Teil 2 dieser Analyse finden Sie hier.
Die letzte Ausgabe des FREILICH-Magazins sowie die begleitenden Artikel in der Online-Ausgabe haben eines gelehrt: Die Altparteien, ja die BRD ist linksradikal bis linksextrem. Ob SPD, Linke, Grüne und in geringerem Maße auch die CDU: Sie alle haben wenig bis gar keine Berührungsängste mit linken Vorfeldorganisationen, die offen und unverblümt immer wieder zum Sturz der sonst so heiligen freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen.
Das Wimmelbild sei als „didaktisches Hilfsmittel für Präventionsveranstaltungen zum Thema Verschwörungsmythen entwickelt“ worden. Die Zielgruppe sind junge Menschen.
In seinem Kommentar für FREILICH geht Kevin Naumann auf zwei Konfliktlinien ein, die die zunehmende geistig-politische Monotonie im öffentlichen Raum zum Ausdruck bringen und beleuchtet in diesem Zusammenhang auch die extreme dominante Mitte.
Am Mittwoch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere Organisationen als „sicher rechtsextremistisch“ eingestuft. In seinem Kommentar erklärt Daniel Fiss, wieso er eine demonstrative Gleichgültigkeit und halbironische Affirmation seitens der Betroffenen gegenüber dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit für eine denkbar schlechte Kommunikations- und Abwehrstrategie hält.
Der staatliche Druck auf die Génération identitaire nimmt weiter zu. Hintergrund ist die jüngste „Defend Europe“-Aktion in den Pyrenäen.
