Zwischen Lothar Höbelts Kritik an Herbert Kickl und der freiheitlichen Strategie steht weniger ein persönlicher Streit als ein Konflikt zweier politischer Zeitrechnungen. Bruno Wolters deutet Kickls Beharren auf das Innenministerium nicht als Machtrausch, sondern als Voraussetzung für echte Gestaltungsmacht.
In einer ZIB-Sendung wurde die FPÖ kollektiv als „blaue Regierungsbande“ bezeichnet. FPÖ-Chef Kickl reagierte darauf mit einer Unterlassungsklage.
Nach jahrelangen juristischen Verfahren wurde HC Strache nun vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Die Anwaltskosten aber bleiben.
Gestern befand ein Schöffensenat den sogenannten „Ibiza-Detektiv“ und selbsternannten „Freiheitskämpfer“ Julian Hessenthaler des Kokainhandels und der Dokumentenfälschung für schuldig. Dreieinhalb Jahre Haft für Hessenthaler und damit alle Zutaten für Märtyrer- und Legendenbildung.
Es sind drei Säulen, die man braucht, um einen tiefen Staat zu errichten und zentrale Institutionen der Republik politisch zu missbrauchen: das Innenministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium.
Vergangene Woche präsentierten die FPÖ und SPÖ ihre Berichte zum Ibiza-U-Ausschuss. Die TAGESSTIMME dokumentiert:
Am 1. Juli fand im sogenannten Ibiza-U-Ausschuss die zweite Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz statt. Die linke Nachrichtenseite „ZackZack“ veröffentlichte am Montag das gesamte Video.
Für den FREILICH-Podcast „Lagebesprechung“ haben wir mit Christian Hafenecker, dem FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss, über die Probleme der ÖVP mit ihrem Netzwerk gesprochen.
Vor zwei Jahren hat „Ibiza“ die türkis-blaue Regierung gesprengt. Boulevardmedien haben die beiden Hauptdarsteller getrennt zum Jahrestag befragt.
Das Ibiza-Video führte 2019 zum Bruch der türkis-blauen Regierung. Im exklusiven TAGESSTIMME-Kurzinterview erzählt einer der Beteiligten, Johann Gudenus, ob er sich das Video selbst angesehen hat und wer davon bereits im Vorfeld wusste. Außerdem kritisiert er die ÖVP mit scharfen Worten.
