Jedes Mal, wenn in letzter Zeit etwas mit den Freiheitlichen passiert ist, wurde eine „freiheitliche Familie“ beschworen. Es ist Zeit, wieder zur Partei zurückzukehren und Politik zu machen. Dazu braucht es Herbert Kickl als Parteiobmann.
Norbert Hofer ist am Dienstag überraschend und ohne Kenntnis der Parteispitze als Bundesparteiobmann zurückgetreten. 2019 hatte er die FPÖ von Heinz-Christian Strache übernommen. Nun übergibt er sie wieder. Ein Portrait.
Am Sonntagabend bekundete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), dass die Corona-Testmöglichkeit noch über den Sommer hinweg kostenlos verfügbar sein wird. Für die Freiheitlichen ist das allerdings nur eine beschönigende Umschreibung für einen künftigen Impfzwang.
Am Mittwoch fixierte der Nationalrat die rechtlichen Voraussetzungen für die definitive Version des „Grünen Passes“. Die Speicherung von Kranken-, Ausbildungs- und Einkommensdaten kommt derzeit nicht. Das umstrittene Projekt bedeutet für viele Bürger trotzdem einschneidende Veränderungen.
Mal ist es der türkise Kanzler, mal der grüne Gesundheitsminister, der mit einer Vorstellung, wie die nächsten Öffnungsschritte auszusehen haben, vorprescht. Die Opposition übte scharfe Kritik an diesem ständigen Hick-Hack – und auch aus den Ländern kommen weitere Forderungen.
Hart ins Gericht mit den Plänen nach dem grünen Pass zum Zweck des Nachweises einer „geringen epidemiologischen Gefahr“ gingen heute einmal mehr die Freiheitlichen. Klubobmann Herbert Kickl sprach von einem „Datensammelprojekt“ der EU.
Pfizer-CEO Albert Bourla sprach in einem Interview über die Corona-Impfung und offenbarte darin die noch unklare Datenlage in verschiedenen Bereichen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Interview-Aussagen vorgehalten.
Vier Personen als „Veranstaltung“, saftige Strafen bei Missachtung, und jetzt sogar Sonderrechte für Geimpfte – die Debatte um das neue Corona-Gesetzespaket reißt nicht ab und bringt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) weiter in die Bredouille.
Vier Tage ist die große Kundgebung am Wiener Prater her, ebenso lang ist es her, dass die Wiener Polizei hunderte ihrer Teilnehmer in einem schikanösen Kessel stundenlang gefangen hielt. Und es ist genau diese Zeitspanne, in der etablierte Medien die Mär vom „Sturm auf das Versicherungsgebäude“, die ihnen Märchenonkel Karl Nehammer (ÖVP) ins Ohr setzte, willfährig in die Öffentlichkeit trugen.
Die Freiheitlichen werfen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „Fake-News“ vor. Augenzeugen aus dem Polizeikessel sollen sich bei der FPÖ melden.
