Vier Tage ist die große Kundgebung am Wiener Prater her, ebenso lang ist es her, dass die Wiener Polizei hunderte ihrer Teilnehmer in einem schikanösen Kessel stundenlang gefangen hielt. Und es ist genau diese Zeitspanne, in der etablierte Medien die Mär vom „Sturm auf das Versicherungsgebäude“, die ihnen Märchenonkel Karl Nehammer (ÖVP) ins Ohr setzte, willfährig in die Öffentlichkeit trugen.
Die Freiheitlichen werfen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „Fake-News“ vor. Augenzeugen aus dem Polizeikessel sollen sich bei der FPÖ melden.
Seit November gilt für heimische Wirtshäuser, dass sie nur Speisen zur Abholung oder zur Lieferung feilbieten dürfen. Für viele Betriebe ist das ein Minusgeschäft, zahlreiche Traditionswirte stehen vor dem Aus. Trotzdem will die türkis-grüne Regierung mit Öffnungsschritten noch abwarten.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl könnte sich vorstellen, den Parteivorsitz von Norbert Hofer zu übernehmen.
Seit Wochen wächst die Anzahl jener Österreicher, die sich die Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Krise nicht länger gefallen lassen wollen. Mittlerweile gehen sogar in kleineren Bezirksstädten hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Am heutigen Samstag findet in Wien eine Großdemonstration statt.
Seit Freitag finden in den ersten Bundesländern die umstrittenen Antigen-Massentests statt. Um den Bürgern die Teilnahme am Prestige-Projekt schmackhaft zu machen, spielt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar mit dem Gedanken, im zweiten Durchlauf mit einem Bonus aufzuwarten.
Eine Woche ist nun seit dem fürchterlichen Anschlag in Wien vergangen. Und beinahe täglich geratene neue Informationen an die Öffentlichkeit, die ein Behördenversagen nahelegen.
Beim Studium des insgesamt 12kg schweren Budgets, das diesmal aufgrund der Krisenlage durchaus auch defizitär ausgelegt ist, fällt auf, dass 200 Mio. Euro zur Abdeckung eines allfälligen Corona-Impfbedarfs einkalkuliert sind.
Auf heftigen Gegenwind stößt die EU-Kommisionspräsidenten Ursula von der Leyen mit ihren Wortmeldungen zur europäischen Migrationspolitik – etwa von Herbert Kickl.
In den vergangenen Tagen kam es zu mehreren Angriffen auf die Synagoge im Grazer Stadtbezirk Gries. Nun wurde ein Verdächtiger gefasst.
