Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
Nach dem Grazer Akademikerball wurde ein Burschenschafter von mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen und blieb bewusstlos liegen. Der Anwalt mehrerer Angeklagter spielt die Tat jedoch als „spontane Aktion” herunter.
Zum 22. Mal haben Ermittler die privaten und geschäftlichen Räume des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht, dieses Mal sogar ein altes Schuhlager. Der EU-Abgeordnete spricht von einer gezielten Kampagne gegen seine Person.
Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.
Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadenersatz zahlen und eine Gegendarstellung veröffentlichen. Hintergrund sind Behauptungen gegen Kickl in einem Newsletter.
Drastische Kommentare gegen den AfD-Politiker Tomasz Froelich in den Sozialen Medien sorgen für Empörung. Doch er steht darüber, wie er selbst sagt.
Die Polizei durchsuchte am Dienstag die Wohnung eines Aktivisten der Gruppe „Reconquista21“. Grund soll eine unangemeldete Aktion im Rahmen des Stolzmonats im Juni gewesen sein.
Vor dem Landgericht Hagen hat der Prozess gegen einen Casino-Clan begonnen, der in zehn Jahren mindestens 48,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll. Die Angeklagten manipulierten Spielautomaten und versteckten das Schwarzgeld in Millionenhöhe in ihren Häusern.
In Dresden wurde ein 44-jähriger Mann wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen. Ermittelt wird wegen manipulierter Stimmzettel zugunsten der Freien Sachsen. Die Ermittlungen dauern an.
Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin des Publizisten Elsässer verboten. Seit den frühen Morgenstunden werden Häuser und Büros durchsucht, die mit Compact in Verbindung stehen.
