Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland Steuerhinterziehung vor. Die AfD hält die Ermittlungen für „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“.
Am Montagmorgen kam es in in Nordrhein-Westfalen zu einer Hausdurchsuchung beim identitären Aktivisten Kai N.
Martin Sellners Verlobte, Brittany Pettibone, erhielt gestern „bizarre Nachrichten“. Denn gegen sie wird nun ebenfalls ermittelt.
Am Dienstagmorgen fand ein weiteres Mal eine Hausdurchsuchung beim Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, statt – offenbar wegen ähnlicher Vorwürfe wie zuletzt.
Grund ist offenbar eine Protestaktion, die bereits im Dezember vor der Augsburger Außenstelle des Ankerzentrums Donauwörth organisiert wurde.
„Sollte irgendetwas passieren, mir passieren, Identitären passieren, dann kann ich sagen, klebt auch Blut an den Händen genau dieser Presse (…)“, so Sellner während der Pressekonferenz.
Am Montagabend berichtete Martin Sellner, der Leiter der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) davon, dass Beamte in Verbindung mit Ermittlungen zum Attentat in Christchurch seine Wohnung in Wien durchsucht hätten.
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) verkündete am Dienstag seinen Beschluss bezüglich einer Beschwerde der Beschuldigten in der BVT-Affäre. Sie gab diesen dabei recht und erklärte die Umstände der Hausdurchsuchungen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für teilweise rechtswidrig.
Am Freitag fanden in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Dabei wurden Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen leitender Aktivisten durchsucht. Mehrere Datenträger und Dokumente wurden beschlagnahmt.
In der Affäre um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehen Kritiker eine politische Dimension. Der Gründer und erste Direktor des Amtes, Gert-René Polli, widerspricht dieser Auffassung. Ambitionen auf eine Rückkehr an die Spitze der Rückkehr habe er jedoch keine.
