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Herbert Kickl hat im Rechtsstreit um Hitler-Vergleiche einen klaren Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil zugunsten des FPÖ-Chefs nun endgültig bestätigt.

Der PR-Berater Wolfgang Rosam hatte das Gerücht verbreitet, FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte heimlich gegen Corona geimpft sein. Kickl klagte dagegen und verlor nun vor dem Handelsgericht Wien.

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer muss seine Vorwürfe gegen Peter Pilz (Liste Jetzt), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) und Helmut Brandstätter (Neos) öffentlich auf einer Pressekonferenz widerrufen. Das entschied das Handelsgericht Wien in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.