Dem Verfassungsschutz gilt die Moschee als „verlängerter Arm des Teheraner Regimes in Deutschland und Europa“: In Hamburg ist das „Islamische Zentrum“ ins Visier der öffentlichen Kritik geraten.
Nach Ansicht der AfD unternimmt der Hamburger Senat zu wenig gegen Islamismus. Auch der Verfassungsschutz sieht nach neustem Bericht eine gestiegene Anzahl gewaltorientierter Islamisten in der Hansestadt.
Auf Anfrage der AfD-Fraktion in Hamburg legte der Senat aktuelle Zahlen auf den Tisch.
Seit dem Jahr 2012 existiert in Hamburg ein sogenannter „Staatsvertrag“ mit Muslimen. Der Senat und Vertreter der Religionsgemeinschaften sehen einen Erfolg. Die AfD vermisst hingegen „jeglichen Sinn für eine kritische Betrachtung“.
Der Verfassungsschutz in Hamburg nimmt zwei Gruppierungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in den Blick. Wie aus den Erklärungen zum aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2020“ hervorgeht, hätten sich die „verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdichtet“. Auch über gestiegenen Linkextremismus und Islamismus wird berichtet, findet jedoch in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung.
Drei Linksextreme wollten im vergangenen Jahr offenbar mehrere Brandstiftungen begehen. Die Polizei konnte sie damals gerade noch davon abhalten. Am Donnerstag fiel das erste Urteil am Landgericht Hamburg.
Die Kabarettistin Lisa Eckhart wurde vergangene Woche vom „Harbour Front Literaturfestival“ ausgeladen. Jetzt soll sie aber doch auftreten.
Die Veranstalter haben massive Sicherheitsbedenken – sie befürchten gewalttätige Proteste aus der linken Szene.
In einer kürzlich veröffentlichten „Funk“-Reportage sprechen sich Linksextreme zum Teil ganz offen für Gewalt gegen Menschen und Sachen aus.
Der Verfassungsschutz steht wegen seiner wiederholten Ankündigungen, das AfD-Vorfeld beobachten zu wollen, in regelmäßiger Kritik. Auch in Hamburg wird diese nun laut.
