Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.
In Hamburg bleiben Hunderte gefährliche Straftäter trotz Haftbefehl auf freiem Fuß, während die Fahndung und die Datengrundlagen offensichtlich an ihre Grenzen stoßen. Das wirft die Frage auf, wie handlungsfähig der rot-grüne Senat in puncto Innere Sicherheit ist.
Razzien, Betriebsschließungen und eine stark steigende Zahl von Steuerstrafverfahren zeichnen ein düsteres Bild der Hamburger Shisha-Szene. Eine parlamentarische Anfrage deckte zahlreiche Rechtsverstöße und Sicherheitsmängel auf.
Die Hamburger Ermittlungsbehörden sehen sich mit einem massiven Stau an Kriminalfällen konfrontiert. Besonders heikel: Ausgerechnet Deliktsfelder mit höchstem Schutzbedarf sind betroffen.
Während die politische Debatte über Sicherheitsmaßnahmen an Weihnachtsmärkten aktueller denn je ist, meldet sich nun auch ein Funk-Influencer zu Wort. Er meint, Sicherheit sei ohnehin nur eine „Illusion“.
Millionen an Steuergeldern fließen in Kultureinrichtungen, die sich offen politisch positionieren – und zwar zugunsten des „Hamburger Zukunftsentscheids“, einer linksideologischen Initiative. Von der AfD kommt scharfe Kritik.
Geschichte wird nicht mehr gedeutet, sondern diszipliniert. Wer Herkunft und Vergangenheit als Quelle von Identität begreift, gilt nicht als gefestigte Persönlichkeit, sondern macht sich verdächtig. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing kritisiert den Umgang mit unserer Vergangenheit.
Hamburgs Experiment mit dem ersten deutschen Dublin-Zentrum ist ein Fiasko. Die Einrichtung ist so gut wie gar nicht ausgelastet – und von den Personen, die sich dort aufhalten, entzieht sich fast jede zweite der Abschiebung.
Der Hamburger Zukunftsentscheid ist ein Lehrstück grüner Machtpolitik. Frank-Christian Hansel analysiert, wie die Klimabewegung den demokratischen Prozess in ein moralisches Ritual verwandelt hat.
