Hamburgs Sozialetat gerät zunehmend außer Kontrolle. Insbesondere die Ausgaben für ausländische Leistungsbezieher erreichen inzwischen eine Höhe von mehreren Milliarden Euro.
Ein über Jahre gewachsener Schuldenberg macht die gravierenden Schwächen im System der Grundsicherung deutlich und stellt die Durchsetzungsfähigkeit des Sozialstaats infrage.
Gewaltvorfälle in Jobcentern haben in den vergangenen Jahren zu einem drastischen Anstieg der Sicherheitskosten geführt. So wurden allein im Jahr 2024 über 16 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen in Arbeitsagenturen aufgewendet.
Die Sondierungen zwischen SPD und CDU sind in vollem Gange. Während sich die Mehrheit der Deutschen noch fragt, was wohl als Ergebnis herauskommen wird, empfiehlt Felix Wolf in seinem Kommentar für FREILICH jedem, zur Orientierung schon einmal einen Blick in das Grundsatzprogramm der SPD zu werfen.
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit einer Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Zahlkarte für Asylwerber geschaffen. Die FPÖ forderte jedoch, dass auch in einem anderen Punkt nachgebessert werden müsse.
Ukrainer haben in Deutschland einen anderen Status als Flüchtlinge und können deshalb statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – also Bürgergeld – beziehen. Ohne dazu berechtigt zu sein, haben dies auch andere Personen ausgenutzt, wie kürzlich bekannt wurde.
In einer kürzlich veröffentlichten Faktensammlung der AfD Hessen werden diverse Missstände im deutschen Sozialsystem aufgezeigt.
