Ab 2025 tritt in der Schweiz eine neue Regelung in Kraft: Asylbewerber müssen unter bestimmten Bedingungen ihre Smartphones offenlegen. Die Maßnahme dient der Identitätsprüfung, ist aber nur bedingt für die Terrorabwehr relevant.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Betretungsverbot für eine ungeimpfte Pflegehelferin vorläufig ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
In Berlin häufen sich die Aktivitäten ausländischer Mächte, darunter Russland, China, die Türkei und Iran, wie die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung betonte.
Der 61-jährige Rechtsanwalt Michael Brunner will Alexander Van der Bellen herausfordern und Bundespräsident werden.
Laut eigenen Angaben hat die Gruppe bereits bis zu 2.000 Mitglieder. Und es würden jeden Tag mehr dazukommen.
Am Mittwoch fand einmal mehr eine Nationalratssitzung statt, in der es heiß herging. Denn zur Debatte stand unter anderem das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN!“ Dies war von 269.391 Bürgern unterzeichnet worden, dazu kamen unzählige sinngemäße Stellungnahmen auf der Parlamentsseite.
Es merken immer noch erschreckend wenige Bürger, wie sie durch Politik in den letzten zehn Jahren veräppelt und ausgeraubt werden. Corona ist hier nur der neueste Coup, nach „Klimarettung“, „Energiewende“, „Eurorettung“ und „Flüchtlings“-Politik und all den selbst geschaffenen Krisen. Aber Corona besticht durch ein neues Ausmaß und eine ungesehene Dreistheit an Betrug, Absurdität und Irreführung: Hand in Hand durch Regierung und die großen Medienhäuser.
Die Kritik war gerade im patriotischen Lager groß, als ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sein Anti-Terror-Paket präsentierte. Denn Teil davon war auch eine Verschärfung des Symbolegesetzes, womit die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären verboten würden.
Ich war gestern verbotenerweise demonstrieren. Weil das Verbot meines Wissens verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich war, habe ich mich dazu entschlossen, erst recht mitzugehen. Eine kleine Erfahrung, die ich dabei gemacht habe:
Seit Wochen wächst die Anzahl jener Österreicher, die sich die Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Krise nicht länger gefallen lassen wollen. Mittlerweile gehen sogar in kleineren Bezirksstädten hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Am heutigen Samstag findet in Wien eine Großdemonstration statt.
