Am heutigen Mittwoch ereignete sich in Berlin ein fadenscheinig begründetes Verbot der Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen – im angeblich freiesten Deutschland aller Zeiten.
Seit dem Wochenende bleibt in Deutschland kein Stein auf dem anderen. Auslöser ist die Auflösung einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen – woraufhin plötzlich der Ruf nach Einschränkung der Grundrechte laut wird.
Die Formulierung der türkis-grünen Bundesregierung, dass es „vorerst“ keine Kontrollen im privaten Bereich geben würde, stößt der FPÖ sauer auf. Sie befürchtet weitere Eingriffe in die grundlegenden Rechte der Bürger.
Mit mahnenden Worten bezüglich der Regierungsbilanz in der Coronakrise und drohenden Folgen wandte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer an die Öffentlichkeit.
Mit Spannung wurde die letztlich gescheiterte Abstimmung über einen JETZT-Entschließungsantrag zur Verbotsprüfung vermeintlich Identitären-naher Vereine erwartet. Als die Details dann publik wurden, stellte sich heraus wie unfassbar dessen Inhalt eigentlich ist.
In den vergangenen Tagen gab sich mehrfach der Anlass, sich über die totalitär anmutenden Ansichten und Absichten verschiedener Akteure im Widerschein imaginierter All-Macht zu wundern.
Bei einer Pressekonferenz in Tirol kritisierte der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl die Wünsche von Gernot Blümel (ÖVP) nach einer Abänderung des Vereinsrechts.
Im Nachlauf des abscheulichen Mordes am CDU-Spitzenpolitiker Walter Lübcke versuchen einige Akteure reichlich politisches Kleingeld im „Kampf gegen Rechts“ waschen zu wollen. Dabei geht dem CDU-Politiker Peter Tauber offenbar nicht einmal die Forderung nach der Aberkennung von Bürgerrechten zu weit.
In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie“ – im konkreten Fall: „Rechte“.
