Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.
Die Umweltminister wollen die Windkraft ausbauen und damit die Energiewende voranbringen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Stauch wird dadurch aber der Naturschutz am „Altar der Klimareligion“ geopfert.
Vergangene Woche war Ulrike Lunacek (Grüne) nach immer heftiger werdender Kritik als Kulturstaatssekretärin zurückgetreten. Nun steht ihre Nachfolgerin fest.
Bereits jetzt steht fest, dass Lunaceks Nachfolge weiblich sein wird. Grund dafür ist die Geschlechterparität, die bei den Grünen vorgeschrieben ist.
Der Plan, der die stufenweise Öffnung des Bereichs vorsieht, soll in der nächsten Woche konkretisiert werden.
Die grüne Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek ist zurückgetreten. Zuletzt war die Kritik an ihrem Corona-Krisenmanagement immer größer geworden.
Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer am liebsten los werden. Die FDP bietet ihm deshalb einen Parteiwechsel an – doch Palmer lehnt ab.
Das Kontaktpersonenmanagement sei zwar ein zentraler Bereich, wenn es um die Eindämmung der Ausbreitung des Virus geht. Bei der App bleibe aber Freiwilligkeit das Gebot, erklärte Gesundheitsminister Anschober.
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker will die Sonderförderungen für Printmedien genau unter die Lupe nehmen.
Die Kanzler-Beraterin und Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“, Antonella Mei-Pochtler, irritiert aktuell mit einigen Aussagen hinsichtlich des Einsatzes der „Anti-Corona-App“. Sie fordert einen verpflichtenden Einsatz der App – „am Rand des demokratischen Modells“. Die FPÖ zeigt sich empört.
