Politik
Grünen-Politiker Boris Palmer lehnt FDP-Angebot ab
Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer am liebsten los werden. Die FDP bietet ihm deshalb einen Parteiwechsel an – doch Palmer lehnt ab.
Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer am liebsten los werden. Die FDP bietet ihm deshalb einen Parteiwechsel an – doch Palmer lehnt ab.
Das Kontaktpersonenmanagement sei zwar ein zentraler Bereich, wenn es um die Eindämmung der Ausbreitung des Virus geht. Bei der App bleibe aber Freiwilligkeit das Gebot, erklärte Gesundheitsminister Anschober.
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker will die Sonderförderungen für Printmedien genau unter die Lupe nehmen.
Die Kanzler-Beraterin und Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“, Antonella Mei-Pochtler, irritiert aktuell mit einigen Aussagen hinsichtlich des Einsatzes der „Anti-Corona-App“. Sie fordert einen verpflichtenden Einsatz der App – „am Rand des demokratischen Modells“. Die FPÖ zeigt sich empört.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer muss sich einmal mehr mit parteiinternem Gegenwind herumschlagen. Grund dafür sind seine Äußerungen zur Bewältigung der Coronakrise.
Jene Verordnungen, die das Land seit 16. März wesentlich bestimmt haben, werden nun durch die „COVID-19-Lockerungsverordnung“ ersetzt.
Bei der Sitzung der Taskforce am 12. März soll es sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“ gehandelt haben.
Für die Grünen-Politikerin Ewa Ernst-Dziedzic sind die Container allerdings nur ein erster Schritt. Weitere Schritte müssten folgen, denn man dürfe Griechenland gerade jetzt nicht alleine lassen.
Für gewöhnlich greifen Linksextreme vor allem Einrichtungen der AfD an. Doch diesmal traf es offenbar SPD und Grüne. Hintergrund scheint die aktuelle Asylpolitik zu sein.
Der aktuelle Fahrplan in der Corona-Krise sieht eigentlich vor, dass Cafés und Restaurants erst ab Mitte Mai wieder öffnen.